Lediglich 9 Prozent der Experten des bulgarischen Außenministeriums sind fit für die Arbeit in Konfliktzonen

veröffentlicht am 24.11.09 um 13:11

„Geld für unsere Auslandsmissionen wird es immer geben“, erklärte kategorisch Nikolaj Mladenow, trotz des 2010 geschrumpften Verteidigungshaushaltes.

Foto: BGNES

10 Jahre nach dem Beginn der Europäischen Politik für Sicherheit und Verteidigung sind die Möglichkeiten für die Ausführung der durch die öffentliche Meinung in der Europäischen Union unterstützen zivilen Operationen, an Stelle von militärischen, noch rudimentär. Laut einem Bericht des Europäischen Rates für Außenpolitik ist die Zurverfügungstellung von zivilen Personen für stabilisierende Missionen ein Problem für alle EU-Länder. Bulgarien gehört zu der Gruppe der am wenigsten vorbereiteten. Lediglich 9 Prozent der Experten des bulgarischen Außenministeriums sind laut dem Bericht fit für die Arbeit in Konfliktzonen. Dieser Bericht wurde bei einer Diskussion in Sofia vorgelegt, die vom bulgarischen Büro des Europäischen Rates für Außenpolitik und dem bulgarischen Verteidigungsministerium organisiert wurde.

Nach der Bereitschaft zur Teilnahme an zivilen Missionen werden die EU-Länder in vier Kategorien aufgeteilt. Zur Gruppe der am meisten vorbereiteten – der „Profis“ - gehören Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Holland, Finnland und Schweden. Zur Kategorie der „Aussichtsreichen“ werden Österreich, Belgien, Irland, Italien, Frankreich und Rumänien gezählt. Zur Gruppe der „Nichtgläubigen“, der Länder, die nicht vom Nutzen der Entsendung von zivilen Personen in Auslandsmissionen überzeugt sind, gehören Spanien, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien. Bulgarien gehört zur vierten Kategorie, der sog. „gleichgültigen Länder“. Dazu werden außerdem Griechenland, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg und Malta gezählt. Das fehlende Interesse an zivilen Missionen in Ländern wie Bulgarien ist laut dem bulgarischen Verteidigungsminister Nikolaj Mladenow historisch bedingt. Die bulgarischen Verteidigung und Sicherheit, z.B. wurden immer vom Standpunkt des Geschehens auf dem Balkan betrachtet. Die Bedrohung im 21. Jahrhundert müsse nach seinen Worten nicht unbedingt an unseren Grenzen sein, um den Staat unmittelbar zu bedrohen. Sie können ziemlich weit von uns sein, und trotzdem eine direkte Bedrohung für unser Land darstellen. Deswegen müsse sich unser Sicherheitsdenken umstellen, meint Verteidigungsminister Mladenow. Er gab bekannt, dass Bulgarien über eine Teilnahme an der EU-Polizeimission in Afghanistan nachdenke. „Geld für unsere Auslandsmissionen wird es immer geben“, erklärte kategorisch Nikolaj Mladenow, trotz des 2010 geschrumpften Verteidigungshaushaltes.

„Es könnte für andere Sachen kein Geld geben, aber für die Auslandsmissionen müssen wir es haben“, erklärte er bestimmt. „Aus dem Verteidigungshaushalt für 2009, der knapp über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, waren nur 50 Millionen Euro für Missionen vorgesehen. Das Geld für die Auslandsmissionen wird vollständig erhalten. Wir können uns nicht anderes leisten. Es gibt viel Ineffektivität im System, die beseitigt werden muss. Es gibt parallele Tätigkeiten und das kann optimiert werden. So wird es genug Geld für die Missionen geben.“

Im Bericht des Europäischen Rates für Außenpolitik wird weiter darauf hingewiesen, dass die internationalen Verbrechernetze den Balkan für ein „Land der Möglichkeiten“, für einen günstigen Raum für ihre Tätigkeit betrachten.

„Im letzten Europolbericht heißt es, dass auf dem Balkan immer noch keine ausrauchenden Kapazitäten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorhanden sind und das ist besorgniserregend“, sagt Daniel Korski, Mitverfasser des Berichtes des Europäischen Rates über die Kapazität des zivilen Elementes im Modell der zivil-militärischen Missionen Europas. „Die Europäische Union hat schon viele Programme und Missionen in Mazedonien, Bosnien und Albanien. Ihr Ergebnis ist aber nicht sehr hoffnungsvoll, was die Fähigkeit der Strafverfolgungsorgane dieser Länder betrifft, allein mit dem organisierten Verbrechen nach demokratischen Regeln fertig zu werden. Und das ist ein ernsthaftes Sicherheitsproblem.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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