Die Übergangsregierung wird auf ihrer regulären Sitzung am nächsten Mittwoch dringende Hilfsmaßnamen für die notleidende Gemeinde Misia im Nordwesten Bulgariens nach der Überschwemmung vom 2. August d. J. beschließen. Sie werden 0,5 Millionen Euro kosten, werden aber nicht die einzigen sein. Das erklärte der Regierungschef Georgi Blisnaschki nach der ersten Sondersitzung der Regierungskommission für Wiederaufbau und Unterstützung. Den Vorsitz der Kommission führt der Innenminister in der Interimsregierung Jordan Bakalow.
Knapp zwei Wochen nach der großen Überschwemmung ist ein Teil der Stadt immer noch unter Wasser, 100 Häuser sind eingestürzt, viele andere - einsturzgefährdet oder brauchen ernsthafte Instandsetzung und neue Einrichtung. Hunderte Menschen sind buchstäblich auf der Straße, ohne Obdach, Wasser, Nahrung und Kleidung. Diese erste Hilfe soll die bereits gemachten Ausgaben für die Entwässerung und Säuberung der Stadt, den Abtransport des Abfalls und die Vernichtung der toten Tiere abdecken. Die Übergangsregierung werde nach den Worten des Premierministers zusätzliche Hilfe für die Gemeinden im Norden – Warna, Dobritsch, Weliko Tarnowo, die früher überflutet wurden, und für die Ortschaften im Süden, in den Rhodoppen zur Verfügung stellen.
„Angesichts der Lage in Misia haben wir eine Avancezahlung von 0,5 Millionen Euro beschlossen – zur Abdeckung der ersten dringenden Bedürfnisse und der bisherigen Zahlungen. Es werden weitere Mittel bewilligt, wenn die Schäden abgeschätzt sind. Die Übergangsregierung hat einen weiteren Vorschlag, der noch kein Regierungsbeschluss ist, für 7,5 Millionen Euro. Oder insgesamt wird ein Vorschlag für 8 Millionen Euro zur Billigung vom Ministerrat am nächsten Mittwoch eingebracht. Die Gemeinde Misia, die als letzte in diesem Sommer Opfer des Hochwassers wurde, braucht eine Abstellfläche für Wohnwagen für 150 obdachlose Personen. Sowie Mittel für die Ernährung der notleidenden Menschen, für partielle Instandsetzung der Schule und des Kindergartens", sagte Minister Jordan Bakalow. „Nach dem Sommer kommt der Winter; deswegen ist unsere Botschaft, dass sie mit dieser Hilfe leichter mit der nächsten Saison fertig werden. Für Misien ist das eine Botschaft an die Menschen in dieser Gemeinde, dass wir als Regierung sie nicht im Stich lassen und ihnen helfen werden, wie wir können.“
Der Regierungschef Georgi Blisnaschki erinnerte daran, dass die Opfer der vorhergehenden Überschwemmungen Ende Juni bereits ihre Anträge für Hilfe aus dem Europäischen Solidaritätsfonds nach Brüssel abgeschickt haben. Der Fonds wurde geschaffen um sehr stark in Not geratene Regionen und Länder in der Europäischen Union zu unterstützen und er verfügt über bis zu 500 Millionen Euro. Ein Land kann sich um diese Hilfe bewerben, falls die Schäden der Katastrophe 0,6 % des nationalen Bruttoinlandsproduktes übersteigen, erinnerte vorgestern bei ihrem Besuch in der notleidenden Gemeinde Misia die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung Kristalina Georgiewa. Seit kurzem kann man sich um die Hilfe aus diesem Fonds bewerben falls die Schäden der Naturkatastrophe 1,5% des regionalen Bruttoproduktes übersteigen.
„Die Schäden dort müssen erst abgeschätzt werden und eine der Aufgaben ist es die notwendigen Papiere schnell ausfertigen“, betonte der Premierminister Blisnaschki. Er erläuterte, dass die Anträge separat nach Regionen erfolgen und die Schäden nicht summiert werden dürfen. Für Bulgarien sei viel nützlicher die bei der letzten Kabinettssitzung vorgebrachte Idee der EU-Kommissarin für ernste Hilfe nach dem Partnerschaftsabkommen durch die Ausarbeitung eines komplexen Programms sowohl für die Überwindung der Schäden, als auch für die Prävention von künftigen Risiken in armen Regionen.
„D.h., es müssen alle Risiken und Gefahren durch Naturkatastrophen in ihrer Ganzheit überprüft werden, um die Erfahrung auch der anderen EU-Länder auf diesem Gebiet zu nutzen. Das erfolgt durch einen gemeinsamen Ausschuss von bulgarischen und ausländischen Experten. Zwei Mitgliedsländer haben von dieser Möglichkeit Gebraucht gemacht. Und das ist bereits eine Voraussetzung, um das Vertrauen der EU zu gewinnen, um viel schneller bei ähnlichen Ereignissen in Zukunft reagieren zu können. Das ist eine gute Idee und wir werden sie nutzen. Die Interimsregierung wird der Europäischen Kommission vorschlagen die Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten zu nutzen. Dabei geht es nicht um zusätzliches Geld von der bulgarischen Seite.“
Übersetzung: Vladimir Daskalov
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