Bulgarien erwartet im Laufe einer Woche eine Reihe von hochrangigen Besuchen. Am Mittwoch traf der britische Außenminister Philip Hammond ein – der erste Besuch eines britischen Außenministers in Sofia seit 17 Jahren! In der Nacht zum Donnerstag kam auch US-Staatssekretär John Kerry und noch vor Ende des Monats folgt ihm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zu den Schwerpunkten dieser Besuche gehören die regionale Sicherheit und die Terrorbekämpfung im Kontext der Krise in der Ukraine und des Anschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris in der vergangenen Woche.

Nach seinem Treffen mit Außenminister Hammond bestätigte sein bulgarischer Amtskollege Daniel Mitow, dass Bulgarien an einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen unserem Land und Großbritannien interessiert ist. Seinen Worten zufolge teilen die beiden Länder als Partner und Verbündete in der EU und der NATO gemeinsame Grundwerte und viele gemeinsame Interessen, die das Rückgrat der bulgarisch-britischen Beziehungen in der jetzigen schwierigen geopolitischen Situation bilden. Minister Mitow betonte die Notwendigkeit, die Koordination zwischen unseren beiden Ländern im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus zu verbessern – einschließlich gegen die Gefahr, die von „Islamischer Staat“ (ISIS) und anderer extremistischer Organisationen ausgeht, die Leute im Ausland anwerben.

„Wir verurteilen scharf die Terrorangriffe in Paris und bringen unser Mitgefühl mit dem französischen Volk in diesem für uns alle und für Europa wichtigen Zeitpunkt zum Ausdruck. Wir möchten auch unsere ernsthafte Besorgnis über die Eskalation der Gewalt ausdrücken. Es gibt keine Sache, die Terrorismus, Blutvergießen und Todesopfer rechtfertigen würde. Ich habe meinen Kollegen über die unternommenen Schritte zur Veränderung der bulgarischen Gesetzgebung informiert, womit die Beteiligung ausländischer Kämpfer auf der Seite von ISIS entsprechend der UN-Resolution unter Strafe gestellt wird. Wir haben außerdem die Möglichkeiten zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit zu Themen der Sicherheit im Kontext der NATO-Beschlüsse von Wales und die Ereignisse in der Ukraine besprochen, sowie über für den West-Balkan wichtige Fragen wie die Östliche Partnerschaft und die Kooperation im Schwarzmeerraum diskutiert“, so der bulgarische Außenminister.

Philip Hammond wies seinerseits darauf hin, dass er mit seinem bulgarischen Kollegen die europäischen Werte im Zusammenhang mit der russischen Aggression und den Veränderungen der Karte Europas besprochen hat, die von Russland durch Einsatz militärischer Mittel vorgenommen wurden: „Wir werden uns auch weiterhin den aggressiven Handlungen Russlands widersetzen, die illegal sind“, sagte Außenminister Hammond. „Die Sanktionen der EU werden solange weitergehen, bis Russland beginnt, seine bei den Verhandlungen in Minsk übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Wir werden auch gemeinsam an den europäischen Perspektiven der Staaten des West-Balkans arbeiten. Das liegt im Interesse Bulgariens in Bezug auf die Sicherheit und die wirtschaftliche Prosperität in der Region“, betonte der britische Außenminister. Von Sofia aus reist er nach Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina weiter, wo er die Pläne der EU für ihre Mitgliedschaft erörtern wird.

Philip Hammond ging auch auf die Idee Großbritanniens für Reformen in der EU in Bezug auf die Migration ein, was für Großbritannien ein großes Problem ist. Dieses Thema war ein wichtiges Ziel der langen Rundreise des britischen Außenministers durch die EU-Staaten, aus denen die meisten Einwanderer nach Großbritannien kommen. Er erklärte die von Großbritannien eingeleiteten Schritte zur Einschränkung der Sozialausgaben für Migranten aus den EU-Staaten, darunter auch aus Bulgarien, folgendermaßen: „Es gibt ein wachsendes Gefühl der Enttäuschung unter den niedrig bezahlten und niedrig qualifizierten Briten. Der Grund dafür ist, dass sie wegen der fähigeren europäischen Arbeiter, die zudem noch bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten, nur schwer eine Arbeitsstelle finden können“, so der britische Außenminister Philip Hammond.

Übersetzung: Petar Georgiew