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Spannung zwischen Türkei und Russland färbt auf Bulgarien ab

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Foto: BGNES

Der scharfe Zusammenprall von Russland und der Türkei wegen des abgeschossenen russischen Bombers hallte in der ganzen Welt wider. In Bulgarien sorgte er verständlicherweise für akute Spannung. Die Beziehungen zwischen dem größten direkten Nachbarn des Landes – der Türkei – und dem größten früheren Verbündeten Bulgariens – Russland – sind urplötzlich bis zum Äußersten angespannt. Das verschlechtert die Lage im nahe gelegenen Konfliktgebiet beträchtlich. Zumal Bulgarien mit beiden Konfliktparteien spezifische Beziehungen unterhält. Sofia macht sich in der Europäischen Union für die Türkei stark. Davon verspricht man sich die Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien, die die Migrationswelle eindämmen soll. Die Beziehungen mit Moskau dagegen sind aufgrund der EU- und NATO-Mitgliedschaft Bulgariens und der sich daraus ergebenden Engagements eh schon angespannt genug.

Als der russische Bomber abgeschossen wurde, verweilten Premierminister Bojko Borissow und sieben Ressortchefs in China. Das offizielle Statement der Regierung ließ auf sich warten. Das Außenministerium lehnte vor der NATO-Sondertagung in Brüssel jegliche Kommentare ab. Die bulgarische Botschafterin in der Türkei, Nadeschda Neinski, äußerte lediglich die Befürchtung, dass dieser Konflikt ernsthafte Folgen für die Flüchtlingskrise und die Wirtschaftsbeziehungen in der Region haben könnte.

Auch Staatspräsident Rossen Plewneliew hüllte sich in Schweigen, was für ihn recht ungewöhnlich ist und deshalb für Aufsehen sorgte. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hatte er sich als Oberbefehlshaber der bulgarischen Streitkräfte vor anderthalb Jahren sehr beunruhigt darüber geäußert, dass die bulgarischen Kampfjets nun häufiger aufsteigen müssten, um feindliche russische Flugzeuge über dem Schwarzen Meer abzudrängen. Vor nur einer Woche alarmierte das bulgarische Staatsoberhaupt in einem Interview für eine britische Zeitung, Russland führe einen Hybridkrieg auf dem Balkan, um Europa zu destabilisieren. Dabei forderte er die EU und NATO auf, mehr gegen die wachsende russische Aggression zu unternehmen. Jetzt schweigt unser Staatspräsident. Vermutlich, weil Premierminister Bojko Borissow in Bezug auf dessen jüngstes Interview kommentierte, Bulgarien sollte sich nicht als Habicht aufspielen und angesichts der sensiblen globalen Lage mit seinen Statements etwas vorsichtiger sein. Auch die Abgeordneten wurden im Sinne einer Deeskalation der Spannung zu bedachten, vorsichtigen und ausgeglichenen Äußerungen angehalten. Dafür hatten auch die NATO und die EU appelliert, was jedoch nicht allen schmeckte. Die Türkenpartei DPS sprach sich in einer Erklärung für eine Deeskaltion aus, stellte sich jedoch, was die Gründe für den Abschuss betrifft, hinter Ankara. Die Sozialisten forderten eine objektive internationale Untersuchung, unterstützten aber indirekt die russischen Argumente. Während sich die früheren Koalitionspartner in der Stanischew-Regierung wegen des abgeschossenen Bombers in den Haaren lagen, forderte die nationalistische Ataka-Partei die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, in der die "militärische Aggression" der Türkei gegenüber Russland verurteilt wird.

Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Differenzen beauftragte Premierminister Bojko Borissow aus dem fernen China den Ministerrat mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme. Auf der Tagung des Kabinetts wurde dann konstatiert, Bulgarien und seine Partner seien um eine rasche Deeskalation bestrebt, die durch aktive Kontakte zwischen Moskau und Ankara erreicht werden soll.

Zwischenzeitlich hat die Deeskalation scheinbar begonnen. Präsident Erdogan forderte in diesem Zusammenhangt Frieden und diplomatische Anstrengungen. Premier Davutoglu nannte Russland "einen Freund" und sprach sein Beileid für den verunglückten Piloten aus. Außenminister Lawrow bezeichnete den Abschuss des russischen Jagdflugzeugs als "geplante Provokation", versicherte jedoch gleichzeitig, Russland werde deswegen aber nicht gegen die Türkei kämpfen. Allerdings wird dieser Vorfall offenbar auch Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen haben. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die vom russischen Premier Medwedew angekündigte Überarbeitung aller gemeinsamen Wirtschaftsprojekte mit der Türkei die Wirtschaftsinteressen in der Region verschieben wird. Der Streit wird mit anderen Mitteln ausgetragen und damit weiter unmittelbar Bulgarien betreffen.

Übersetzung: Christine Christov



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