Österreich appelliert für zügigere Annäherung der Westbalkanländer an die EU

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert eine Beschleunigung des Annäherungsprozesses der Westbalkanländer an die EU. In einem Interview für das „Handelsblatt“ betont er, dass nur die EU-Integration dem wachsenden Einfluss der Türkei und Saudi-Arabiens in der Region begegnen könne. Die Europäische Union werde derzeit zwar durch Herausforderungen wie den Brexit, die Migrationskrise oder islamistischen Terror erschüttert, aber der Westbalkan dürfe nicht aus dem Blick geraten. Es handle sich um eine Region mit jungen Staaten, in denen Spannungen untereinander oder zwischen verschiedenen Ethnien zuletzt wieder zugenommen hätten. „Wir müssen daher weiterhin eine aktive Rolle in dieser für die EU so wichtigen Region spielen, Reformen und den Kampf gegen Radikalisierung unterstützen sowie eine glaubhafte EU-Perspektive bieten“, sagte Kurz gegenüber dem „Handelsblatt“. Bulgarien sieht die EU-Integration der Westbalkanländer als Priorität seiner EU-Ratspräsidentschaft 2018 an.

Serbien und Mazedonien halten an freundschaftlichen Beziehungen fest

Serbiens Präsident Alexdandar Vucic und Mazedoniens Premier Zoran Zaev haben sich über die neuen Umstände in ihren bilateralen Beziehungen ausgetauscht, teilte die serbische Tageszeitung „Blic“ mit. Ungeachtet der politischen Differenzen konnten sie sich darauf verständigen, die freundschaftlichen Beziehungen zu erhalten und zu entwickeln. Vor wenigen Tagen hat Belgrad sein diplomatisches Personal aus dem benachbarten Mazedonien abgezogen und sein Vorgehen mit geheimdienstlichen Aktivitäten gegen serbische Institutionen motiviert. Mazedonien weist diese Anschuldigungen entschieden zurück. Mazedonische Medien erklären sich diese Reaktion Serbiens mit der Absicht der Regierung Zaevs, den UNESCO-Beitritt Kosovos zu unterstützen.

Erdogan besorgt über US-Waffenlieferungen an syrische Kurdenmiliz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister James Mattis in Ankara seine Besorgnis über die Lieferung amerikanischer Waffen für die gegen den Islamischen Staat kämpfenden kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zum Ausdruck gebracht. In einem Statement nach dem Treffen zwischen Mattis und Vertretern der Türkei haben beide Seiten betont, dass die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens und des Irak sehr wichtig ist. Ankara und Washington haben sich zudem gegen das Referendum über die Unabhängigkeit der Kurdengebiete im Irak erklärt, das für den 25. September anberaumt ist.

Flüchtlinge können in Griechenland zu Landwirten werden

Der Flüchtlingsstrom in Richtung griechische Inseln hält weiter an. Jeden Tag starten griechische Grenzwächter und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex mehrere Rettungseinsätze. Die Flüchtlinge halten sich bis zur Bearbeitung ihrer Asylanträge auf den Inseln auf, doch nimmt das Verfahren in der Regel fast ein Jahr in Anspruch. Die Flüchtlingsaufnahmezentren auf den Inseln können dem immensen Andrang nicht genügen. Das Flüchtlingslager auf der Insel Samos ist beispielsweise für 700 Personen, doch sind dort über 2.000 Flüchtlinge untergebracht. Migranten, deren Asylantrag abgewiesen wurde, verstecken sich vor den Behörden, um nicht wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Viele zahlen an Schleuser 2.000 Euro für falsche Papiere, um Griechenland verlassen zu können. Um einen Teil der legalen Migranten zu halten, stellen ihnen die griechischen Behörden landwirtschaftliche Nutzflächen zur Verfügung, die sie kostenlos bestellen können. Privatfirmen, die Flüchtlingen eine Beschäftigung bieten, erhalten ebenfalls Steuererleichterungen, teilte die Korrespondentin des BNR in Griechenland Katja Peewa mit.

Rumänische Küstenwächter fassen 70 Bootsflüchtlinge im Schwarzen Meer

Die rumänische Küstenwache hat unweit vom Hafen von Mangalia ein Fischerboot mit 70 Flüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien aufgegriffen, die über das Schwarze Meer nach Rumänien gelangen wollten, darunter 23 Kinder. Ende letzter Woche hatte die rumänische Küstenwache wieder ein Motorboot mit 69 illegalen Migranten aus dem Irak in der Nähe von Mangalia gefasst, das unter türkischer Flagge schwamm. Rumänische Medien gehen davon aus, dass das sich das Schwarze Meer zur alternativen Flüchtlingsroute etablieren könnte.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa
Übersetzung: Rossiza Radulowa