Opposition gewinnt erneut Bürgermeisterwahl in Istanbul

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erlitt eine schwere Niederlage, nachdem der Kandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Ekrem İmamoğlu, die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewann. Er erhielt rund 54 Prozent der Stimmen, während für den von Erdoğan unterstützten ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım 45 Prozent der Wähler stimmten. Politische Beobachter kommentieren, dass dieser Erfolg höher als ein Sieg bei Kommunalwahlen bewertet werden könne. Erdoğan selbst hatte bereits mehrmals gesagt, dass jener, der Istanbul gewinnt, die Türkei gewinne.

Türkei weltweit mit den meisten Flüchtlingen im Land

Die UN-Flüchtlingsagentur informierte, dass die Türkei das fünfte Jahr in Folge die meisten Menschen aufgenommen habe, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen seien. Laut dem türkischen Innenministerium halten sich in der Türkei 4,9 Millionen Flüchtlinge auf. Vorläufigen Angaben der türkischen Behörden zufolge habe das Land rund 40 Milliarden Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben; dahingegen habe es vom Ausland Hilfsgüter im Wert von lediglich 6 Milliarden Dollar erhalten. Nach der Türkei haben die meisten Flüchtlinge Pakistan, Uganda, der Sudan und Deutschland aufgenommen.

Tsipras: Nordmazedonien erfüllt alle Kriterien für EU-Beitritt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte in einem Fernsehinterview seine Überzeugung, dass der Aufschub von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien nicht auf ausgebliebene Reformen zurückgeführt werden dürfe, sondern vor allem rein prozedurmäßige Ursachen habe. Laut Tsipras seien sich die Staats- und Regierungschefs der EU einig, dass die Beitrittsgespräche im Oktober dieses Jahres beginnen werden, weil Nordmazedonien allen notwendigen Kriterien entspreche und die geforderten Reformen durchgeführt habe.

Skopje: Ohne EU-Beitrittsgespräche besitzt Nordmazedonien keine europäische Perspektive

Der nordmazedonische Außenminister Nikola Dimitrov warnte auf einer Ministerkonferenz der Westbalkanländer auf hoher Ebene, die in Stockholm stattfand, dass falls in diesem Jahr keine EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufgenommen werden sollten, das Land nach all dem in den letzten zwei Jahren Erreichten keine europäische Perspektive erkenne. Zwischenzeitlich äußerte der nordmazedonische Staatspräsident Stevo Pendarovski, er sei Optimist, dass die EU bis spätestens Oktober eine Entscheidung über den Beginn von Aufnahmeverhandlungen fällen werde.

Pristina befürchtet Verschlechterung der Beziehungen mit Belgrad

Falls in diesem Jahr keine rechtsbindende Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien getroffen wird, können die Beziehungen in eine gefährliche Phase geraten, was die ganze Region destabilisieren werde, warnte der Staatspräsident des Kosovo Hashim Thaçi. Er unterstrich, dass die momentane Lage und die jüngsten Ereignisse keinesfalls hoffnungserweckend seien und sich in eine negative Richtung entwickeln würden.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Wladimir Wladimirow