Bulgarien möchte neue Brücken nach Rumänien

Bulgarien ist bereit, 50 bis 100 Millionen Euro in den Bau einer dritten Donaubrücke zu investieren, sagte Premier Bojko Borissow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Während der Gespräche über die Verbundenheit Nord- und Südeuropas forderte Borissow, mit Vorbereitungen auf den Bau einer dritten oder sogar vierten Brücke am unteren Donaulauf zu starten. Bulgariens Regierungschef wies darauf hin, dass die Zukunft der Region eng mit dem Bau von Autobahnen und Eisenbahnlinien von Süden zum Norden verbunden ist und schlug vor, die dritte Brücke bei Nikopol oder Silistra zu errichten.

FIAT-Werk in Serbien wegen chinesischem Coronavirus geschlossen

Der Automobilhersteller „Fiat Chrysler Automobiles“ (FCA) hat sein Werk in Serbien geschlossen, weil es nicht die nötigen Autoteile aus China geliefert bekommt. Das Werk in Kragujevac ist der erste Autohersteller in Europa, der aufgrund der Coronavirus-Krise die Produktion eingestellt hat. Man geht aber davon aus, dass ihm auch weitere folgen werden, da die globalen Lieferketten momentan nicht funktionieren. FCA hofft, bis Ende Februar die Einfuhr von Audiosystemen und anderen elektronischen Teilen wiederherzustellen, um die Produktion des Fiat 500L wieder aufnehmen zu können. FCA Serbien ist eine gemeinsame Struktur von FIAT und der serbischen Regierung, die 2012 mit einer Investition von 1 Milliarde Euro gegründet wurde und der größte Exporteur des Landes ist.

Griechenland versucht, Investitionen von Volkswagen anzuziehen

Griechenlands Vize-Außenminister Kostas Fragogiannis, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die Wirtschaft fällt, hat mit einer Delegation von Volkswagen ein Projekt über die Produktion von Elektrofahrzeugen erörtert. Die griechische Regierung ist stark damit engagiert und fördert den Einsatz von Elektrofahrzeugen als strategische Priorität, heißt es auf der Internetseite des Außenministeriums in Athen. Die Volkswagen-Delegation hat Kavala und Thassos besucht, um das Potenzial der lokalen Infrastruktur für die Herstellung von Elektrofahrzeugen zu erkunden. Es wurde hervorgehoben, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle Gespräche vorläufigen Charakter haben und weder Entscheidungen getroffen noch ein Zeitplan für die Unterzeichnung eines Abkommen ausgearbeitet werden.

Das Parlament in Nordmazedonien hat sich selbst aufgelöst

Das ist mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. April geschehen. Zuvor hatte die Regierungskoalition trotz des Widerstands der Oppositionspartei VMRO-DPMNE das umstrittene Gesetz über öffentliche Klage verabschiedet. Das war eine der Anforderungen an Skopje, um einen Termin für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu erhalten. Anfangs belief sich die Unterstützung im Parlament für den Gesetzentwurf auf nur 74 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen. Nach der zweiten Abstimmung konnte er aber die laut Verfassung vorgesehene qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln oder 80 von insgesamt 120 Abgeordnetenstimmen erhalten. Die Abgeordneten aus den Reihen der Opposition, die das Gesetz unterstützt haben, haben sich bei ihren Wählern entschuldigt und erklärt, sie würden nicht mehr für das Parlament kandidieren.

Die USA drängen Kosovo zu Zugeständnissen gegenüber Serbien

US-Außenminister Mike Pompeo und der Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien Richard Grenell haben ein Treffen mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti abgelehnt. Dazu ist es gekommen, nachdem Kurti in München die von den USA vermittelten Vereinbarungen zum Wiederaufbau der Schienen- und Straßenverbindungen zwischen Belgrad und Pristina angefochten hat. Die USA haben Kurtis Plan abgelehnt, die 100-prozentigen Zölle auf serbische Waren nur gegen entsprechende Zugeständnisse seitens der serbischen Behörden und gegen die Aufhebung der internationalen Blockade der ehemaligen jugoslawischen Provinz abzuschaffen. Der staatliche Sender „Radio Television of Kosovo“ gab bekannt, dass die USA alle wichtigen Investitionsprojekte im Land auf Eis legen, bis Pristina die Zölle auf serbische Importe abgeschafft hat.

Montenegro will eigene Kirche, die von der serbischen getrennt ist

Montenegro muss eine eigene orthodoxe Kirche haben, die von der Serbischen Kirche und von Serbien getrennt ist, damit es seine nationale Identität behaupten kann, sagte Präsident Milo Djukanovic. Seine Erklärung erfolgte nach über einmonatigen Protesten, die von der Metropolie von Montenegro und dem Küstenland der Serbischen orthodoxen Kirche organisiert wurden, welche mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Religionsfreiheit unzufrieden ist. Das Gesetz stellt Podgorica alle kirchlichen Güter zur Verfügung, die vor 1919 erbaut wurden, als Montenegro unfreiwillig dem Serbisch-Kroatisch-Slowenischen Königreich angegliedert wurde. Djukanovic hat dem serbischen Klerus vorgeworfen, die montenegrinische Unabhängigkeit seit 14 Jahren zu untergraben.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa