Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Gesetz über den Nationalen Wachschutzdienst und Rücktritt des NSO-Chefs gefordert

Foto: BGNES

Die Regierungspartei GERB und die Vereinigten Patrioten haben Gesetzesänderungen in das Parlament eingebracht, mit denen der Leiter des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) selbst darüber entscheiden soll, welche Personen zu bewachen sind. Die Motive sind, dass der Präsident diesem Dienst vorsteht und es derart keine Verwässerung der Verantwortung geben wird. Die jetzige Kommission wird abgeschafft und die zu bewachenden Personen werden auf der Grundlage von Informationen der Staatlichen Sicherheitsagentur (DANS), des Innenministerium und der Geheimdienste bestimmt. Die GERB-Fraktion forderte auch den Rücktritt des derzeitigen NSO-Chefs General Krassimir Stantschew und die sofortige Entlassung der Body Guards, die dem Vorsitzenden von „Ja, Bulgarien“ Christo Iwanow und seinen Anhängern den Zugang zum Strand am Park Rosenez in der Nähe der Sommerresidenz des Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei DPS Ahmed Dogan verwehrt haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

In Großbritannien geht der Prozess gegen Bulgaren wegen Spionage für Russland weiter

Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...

veröffentlicht am 29.11.24 um 16:25

Wahl eines Parlamentspräsidenten zum achten Mal fehlgeschlagen

Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt.  Vor der Sitzung zog die..

veröffentlicht am 29.11.24 um 15:31

In Sofia tritt Umweltzone in Kraft

Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...

aktualisiert am 29.11.24 um 12:41