Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto auf einzelnen Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BTA

Einzelne Textabschnitte in den Novellen zum Wahlgesetz wurden vom Präsidenten Rumen Radew mit einem Veto belegt. Radew erblickt darin den Versuch der Regierungspartei, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für sich den Sieg zu sichern. Auch könne die Fairness in Zweifel gezogen werden. Die gleichzeitige Zulassung von Maschinenwahl und Wahlzetteln mache die Maschinenwahl überflüssig, meint Radew. Er sieht in den landesweiten Protesten in den vergangenen drei Monaten eine Krise der Demokratie und Rückgang der Unterstützung für die Regierung. Die Weigerung der Regierung, den Rücktritt einzureichen, verlängere seinen  Worten zufolge die Agonie. Ziel der Änderungen im Wahlgesetz sei es, Chaos und Möglichkeiten für Manipulationen zu schaffen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Flughafen Sofia eröffnet neue Parkplätze mit Ladestationen für E-Autos

Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..

veröffentlicht am 26.11.24 um 16:46

EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bulgaren wegen versuchten Betrugs

Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 15:15

Werke von Georgi Gospodinow und Iwan Krastew auf NZZ-Liste der besten 100 Bücher des 21. Jh.

Georgi Gospodinows Roman „Zeitzuflucht“ und das Buch „Europadämmerung“ von Iwan Krastew , in dem der Politologe der Frage nachgeht, wie die Flüchtlingskrise die europäischen Gesellschaften verändert und warum die Bürgerinnen und Bürger eine so starke..

veröffentlicht am 26.11.24 um 13:33