Auf Empfehlung der Europäischen Kommission hat das Parlament Bulgariens Änderungen am Flüchtlingsgesetz vorgenommen. Minderjährige Asylbewerber sollen durch einen Rechtsanwalt des Nationalen Büros für Rechtshilfe vertreten werden bis sie bei Pflegeeltern untergebracht werden, oder einen Vormund erhalten, informierte der BNR.
Die Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, müssen binnen 3 Tagen im Flüchtlingsamt registriert werden. Falls sie keine Ausweispapiere vorlegen können, soll eine Expertise über das mögliche Alter erstellt werden; in Zweifelsfällen solle angenommen werden, das die Person minderjährig ist.
Auch die Behandlung von Flüchtlingen aus „sicheren Drittländern“ wurde geändert; ihre Herkunft aus solchen Staaten werde nicht als Grund für eine Ablehnung des Flüchtlingsantrags betrachtet.Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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