Das Parlament billigte in zweiter Lesung die Novellen zum Gesetz über die Ausweisdokumente der bulgarischen Staatsbürger, informierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Der Vorschlag der „Vereinigten Patrioten“, dass Angehörige der bulgarischen Gemeinschaften im Ausland spezielle Identitätskarten erhalten sollen, mit denen sie in Bulgarien leben und arbeiten können, wurde von den Abgeordneten abgelehnt. Die Vergabe solcher spezieller Identitätskarten, die nur innerhalb Bulgarien gültig sind, sollte zur Integration der ethnischen Bulgaren in ihrer Urheimat beitragen, die in Moldawien, der Ukraine, Nordmazedonien, dem Kosovo, Serbien, Albanien, Rumänien und anderen Ländern leben.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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