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Gefährdete Bürgerrechte durch Schließung von Sonderstaatsanwaltschaft

Foto: Archiv

Der Bürgerrat beim Obersten Justizrates hat eine Überprüfung der Änderungen des Justizgesetzes gefordert, mit denen das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft geschlossen wurden. Der Grund dafür ist, dass nach der Schließung der Sonderjustiz am 28. Juli keine Ordnung für die Speicherung der mit Spezialmitteln gesammelten Informationen festgelegt wurde. Das stelle eine Bedrohung für die Rechte der Bürger dar. Der Leiter der Sonderberufungsstaatsanwaltschaft, Ivajlo Angelow, warnte, dass die Verantwortung für das unvollkommene Gesetz beim Gesetzgeber liege.



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