Milorad Dodik zum neuen Präsidenten der Republika Srpska gewählt

Milorad Dodik, bisher serbischer Vertreter im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, wurde zum neuen Präsidenten der Republika Srpska gewählt. Das teilte die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina nach einer Neuauszählung der Wählerstimmen mit. Dodik ist ein Befürworter der Idee einer autonomen Republika Srpska. „Der Tag werde kommen, an dem sich die Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina trennen werde“, kündigte er den Bürgern an. Die Neuauszählung nach der Wahl vom 2. Oktober wurde von der Opposition wegen des Verdachts auf Manipulation gefordert. Gleichzeitig gingen Tausende für Dodik auf die Straße, darunter der serbische Regisseur Emir Kusturica. „Sie können mit der Unterstützung Serbiens rechnen“, gratulierte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić dem neuen Präsidenten der Republika Srpska.
Dodik, der von 2010 bis 2018 Präsident war, ist für seine pro-russische Gesinnung bekannt. „Der Konflikt in der Ukraine ist eine direkte Folge der Erweiterung des Bündnisses nach Osten, und das eigentliche Ziel ist Russland, seine beflissen verfolgte Abschreckung und letztendlich seine Zerstörung“, sagte Dodik in einem am 27. Oktober 2022 veröffentlichten Interview für die „ Rossijskaja gaseta“.

Teilnahme des Vizepremiers des Kosovo am Sicherheitsforum in Belgrad wegen Sicherheitsproblem abgesagt

Kosovos Vize-Premierminister Besnik Bislimi durfte nicht live an einem internationalen Sicherheitsforum in Belgrad teilnehmen. Das sei ein Signal dafür, dass Serbien für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht bereit sei, teilte der stellvertretende kosovarische Ministerpräsident und Verhandlungsführer im Dialog zwischen Pristina und Belgrad nach seiner Rückkehr zum Grenzübergang Merdare vor Journalisten mit. Seinen Angaben zufolge sei er 85 Kilometer vor Belgrad angehalten und zur Rückkehr aufgefordert worden, da seine Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Laut Bislimi klinge es absurd, dass ein Sicherheitsforum aus Sicherheitsgründen kompromittiert wird. Er glaubt, dass er gestoppt wurde, weil die serbischen Behörden nicht wollten, dass der Standpunkt des Kosovo gehört wird. Bislimi hat jedoch erklärt, dass er online an der Veranstaltung teilnehmen werde, berichtet kosovapress.com.

Emmanuel Joffre: EU-Erweiterung ist eine Sicherheitsinvestition

Die russische Aggression stellt nicht nur die europäische Sicherheit in Frage, sondern die gesamte internationale Ordnung. Die EU-Erweiterungspolitik ist heute mehr denn je eine strategische Investition in die langfristige Sicherheit, Stabilität und den Fortschritt des europäischen Kontinents. Davon ist der EU-Botschafter in Serbien, Emmanuel Joffre, überzeugt, berichtete blic.rs. Ihm zufolge sollten die Länder des Westbalkans den Moment nutzen, um auf ihrem europäischen Weg voranzukommen. „Wir sehen in ihnen künftige Mitglieder und deshalb versuchen wir, die Region in einige unserer wichtigsten Initiativen einzubeziehen, wie den grünen Übergang und die gemeinsame Gasversorgungsplattform“, sagte Joffre.

Erdogan und Stoltenberg treffen am 4. November in Istanbul zusammen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden sich am 4. November in Istanbul treffen, berichtete der türkische Staatssender TRT-Haber unter Berufung auf Quellen aus der türkischen Präsidentschaft. Laut den Quellen werde das Treffen Fragen im Zusammenhang mit der NATO, Optionen zur Lösung der Ukraine-Krise und die Möglichkeit der Verlängerung des Abkommens über den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen erörtern.
Stoltenberg kündigte diese Woche an, er plane, mit der türkischen Führung die Frage eines Beitritts Finnlands und Schwedens zum Bündnis zu erörtern.

Griechenland führt Festpreise für Verbraucherkorb ein

Das griechische Parlament legt für die Supermärkte die Preise von 50 Waren aus dem sogenannten Verbraucherkorb fest. Die Preise dieser Produkte sollten unverändert bleiben oder nur minimal steigen. Die Entscheidung sei mit Unterstützung der regierenden „Nea Dimokratia“ und der oppositionellen PASOK getroffen worden, berichteten griechische Medien. Jedes Geschäft mit einem Jahresumsatz von mehr als 90 Millionen Euro muss eine Liste mit Produkten erstellen, die „für ein würdevolles Leben notwendig“ sind und deren Preis akzeptabel bleibt. Laut griechischen Medien soll die Maßnahme bereits nächste Woche eingeführt werden, für kleinere Läden aber nicht bindend sein, berichtet das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow