Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ausbleibende Novellen zum Justizgesetz können Bulgarien teuer z stehen kommen

Emil Detschew
Foto: BGNES

Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew in einem Interview für „Nova News“. Seiner Meinung nach ist die Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts durch einen unabhängigen Richter wichtig, aber nicht der einzige. Ihm zufolge können mit den von der Übergangsregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast 70 Sachstände geklärt werden, darunter die Reduzierung der absoluten Befugnisse des Generalstaatsanwalts und die Möglichkeit seiner vorübergehenden Suspendierung im Falle einer vorsätzlichen Straftat. „Im Moment kann jeder Richter, Staatsanwalt oder Ermittler vorübergehend suspendiert werden, wenn er eines vorsätzlichen Verbrechens beschuldigt wird, aber nicht der Generalstaatsanwalt“, kommentierte Emil Detschew.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Росица Матева

Keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Wahlen durch ZWK

Es werde keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2024 geben , ließ die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wissen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Ergebnisse der Parlamentswahlen angeordnet..

veröffentlicht am 27.02.25 um 15:10

Aufruf zum Boykott von Banken und Lebensmittelketten

Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu boykottieren, sondern auch die Banken.  Die Organisationen, die hinter der Initiative stehen, laden die..

veröffentlicht am 27.02.25 um 12:04

Verband „Made in Bulgaria“ vergibt jährliche Auszeichnungen

Zum 31. Mal in Folge verleiht der Verband „Made in Bulgaria - Union of Small and Medium Business“ heute Abend um 18:00 Uhr Ortszeit die "Goldene Marteniza".  Die Auszeichnung wurde von Made in Bulgaria ins Leben gerufen, um die bulgarische Produktion..

veröffentlicht am 27.02.25 um 08:30