Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat bei seiner letzten Sitzung in Straßburg vor den Sommerferien einstimmig beschlossen, dass die Europaabgeordneten für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum stimmen. Sie wollen den EU-Rat auffordern, dem Beitritt der beiden Staaten bis Ende 2023 zuzustimmen. Bulgarien und Rumänien haben die Anforderungen erfüllt. Die Tatsache, dass sie immer noch außerhalb des Schengen-Raums verbleiben, bedeutet Belastungen für Unternehmen und Bürger, da sie bei Reisen und Arbeiten im Ausland mit Verzögerungen, bürokratischen Hürden und zusätzlichen Kosten konfrontiert werden. Die Verspätungen auf Grund der Wartezeiten an den Grenzen für Rumänen und Bulgaren können zwischen einer Stunde und einem Tag andauern im Gegensatz zu den 10 Minuten pro Durchgang für die anderen EU-Bürger, wenn sie die Binnengrenzen der EU passieren. Dadurch verschärfe sich der Mehraufwand für Fahrer und Güterverkehr, heißt es im Projektbeschluss.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..