Präsident Rumen Radew unterzeichnete das Dekret zur Ernennung einer vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Übergangsregierung gemäß Artikel 99 Absatz 5 der Verfassung. Der Präsident hat die Wahlen für die..
Bulgarien hat noch keine Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Überprüfung des von der Übergangsregierung unterzeichneten Vertrags mit dem türkischen Gasunternehmen BOTAŞ erhalten. Dies sagte Premierminister Nikolaj Denkow und erinnerte..
Offensichtliche Verwaltungsfehler, Regelverstöße und notwendige Dringlichkeitsentscheidungen in den meisten Ministerien vom ersten Arbeitstag an – so skizzierte Premierminister Nikolaj Denkow die Hinterlassenschaft der Übergangsregierung. Er kreidete..
In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden,..
Der Verteidigungsminister Todor Tagarew warf der Übergangsregierung vor, dass sie die Entscheidung des Parlaments, der Ukraine militärisch-technische Hilfe zu leisten, nicht umgesetzt, sondern die Anweisungen von Präsident Rumen Radew befolgt habe...
„Wir haben das Zentrum der Entscheidungsfindung dorthin zurückgebracht, wo es hingehört - nach Bulgarien.“ Das sagte Premierminister Galab Donew auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats, auf der die Übergangsregierung einen Bericht über..
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird wahrscheinlich auch in der kommenden Woche im Parlament nicht zur Diskussion stehen. Der Entwurf mit einem Defizit von 6,4 % vom BIP wurde von der Übergangsregierung eingebracht und sollte Mitte des Monats..
Die Übergangsregierung setzt alles daran, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan neu zu verhandeln. Das versicherte der für die Verwaltung der EU-Fonds zuständige Vizepremier Atanas Pekanow bei der heutigen Anhörung im Parlament, die von der..
Der von der Übergangsregierung verabschiedete Staatshaushaltsentwurf mit einem Haushaltsdefizit von 6,4 % zum BIP widerspricht dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen. In der an das Parlament übermittelten Position des Fiskalrats empfehlen die..
Nachdem die Übergangsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt für 2023 genehmigt hat, soll er dem Parlament vorgelegt werden. Darin wird ein Haushaltsdefizit von 6,4 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgesehen und ein Wirtschaftswachstum von bis zu..
