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Die Übergangsregierung wurde vereidigt

In einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung legten die Mitglieder des durch ein Dekret von Präsident Rumen Radew ernannten geschäftsführenden Regierung mit Dimitar Glawtschew als Premierminister vor den Abgeordneten den Amtseid ab...

27.08.24 12:23 |
Iwajlo Iwanow

11-prozentige Rentenerhöhung ab 1. Juli

Der Sozialminister Iwajlo Iwanow habe den Vorschlag unterbreitet, die Renten ab dem 1. Juli um 11 Prozent zu erhöhen , was vom Aufsichtsrat der Nationalen Sozialversicherungsanstalt (NSI) gebilligt wurde, gab er selbst bekannt. Nur der Verband des..

14.05.24 12:09 |
Schetscho Stankow

Deal zwischen Bulgargaz und BOTAŞ ins Parlament eingebracht

In einer außerordentlichen Sitzung befasste sich die Volksversammlung mit dem Bericht des nichtständigen Parlamentsausschusses über das Abkommen zwischen dem staatlichen Gasversorger Bulgargaz und dem türkischen Energieunternehmen BOTAŞ. Die..

19.04.24 18:05 |

Abgeordnete verabschieden Änderungen am Gesetz über Nationalbank

Das Parlament will am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung Änderungen am Gesetz über die Bulgarische Nationalbank verabschieden, wonach der Gouverneur und die stellvertretenden Gouverneure der Bank, der Ombudsmann und sein Stellvertreter, der..

01.04.24 15:30 |

Parlamentsausschuss für innere Sicherheit tagt heute außerordentlich

Auf einer außerordentlichen Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für innere Sicherheit und öffentliche Ordnung werden heute der Innenminister Kalin Stojanow, der Generalsekretär des Innenministeriums, die Direktoren der Nationalen Polizei, der..

22.11.23 07:15 |

Drei Parteien reichen Misstrauensvotum gegen Regierung von Nikolaj Denkow ein

Die Oppositionsparteien „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben in der Volksversammlung das erste Misstrauensvotum gegen die Regierung Denkow wegen der Politik im Bereich „Energie“ eingereicht. Die drei politischen..

05.10.23 18:08 |

Die Abgeordneten versammeln sich zu einer außerordentlichen Sitzung zur Änderung des Strafgesetzbuches

Die Abgeordneten werden ihre Sommerferien unterbrechen, um Änderungen im Strafgesetzbuch und im Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt zu verabschieden. Wie der BNR erfuhr, wird die Rechtskommission am 3. August eine außerordentliche Sitzung..

01.08.23 16:08 |

Das Parlament stimmt heute über die neue Regierung ab

Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow beruft heute eine außerordentliche Parlamentssitzung ein.  Auf der Agenda stehen drei Punkte: Wahl eines Premierministers, Annahme der Zusammensetzung der Regierung und Wahl der Regierung.  Der designierte..

06.06.23 08:30 |

Parlament hört bulgarische Geheimdienstchefs an

Die Abgeordneten versammeln sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung, die von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow einberufen wurde. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung der Leiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS),..

30.05.23 08:30 |

KNSB fordert Revision des europäischen Green Deals für Kohle

Die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) hat wegen der Road Map zur Klimaneutralität eine außerordentliche Sitzung des Konsultativrates über den Europäischen Green Deal beantragt. Die Gewerkschaft bemängelt die geplante..

11.07.22 13:58 |
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