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Ist im Parlament eine Koalition „Alle gegen den Ersten“ möglich?

Heute übergab Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament, der Koalition GERB-SDS - das Mandat zur Regierungsbildung. Aus den gestrigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt wurde jedoch deutlich, dass die..

20.04.21 15:33 |

Borissow unterbreitet Vorschlag zur neuen Regierung von GERB-SDS

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow stellte die Liste der Minister der vorgeschlagenen Regierung der Koalition GERB-SDS vor. Das machte er von einem Krankenhaus aus, in dem er nach einer Knieoperation behandelt wird. „Ich habe..

20.04.21 12:22 |
Staatspräsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa

Konsultationen beim Staatspräsidenten zur Regierungsbildung

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew führte heute Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen des neugewählten Parlaments . „Die komplizierte Lage in Verbindung mit der Sicherheit, der Pandemie sowie des Plans zur nachhaltigen..

19.04.21 17:32 |

GERB wird es mit dem Mandat zur Regierungsbildung kurz und schmerzlos machen

Bei einer Pressekonferenz im GERB-Hauptquartier sagte der Vorsitzende der stärksten politischen Kraft im 45. Parlament, Bojko Borissow, die Partei werde es mit ihrem Mandat zur Regierungsbildung kurz und schmerzlos machen, nachdem sie es vom..

18.04.21 15:49 |
Tomislaw Dontschew

GERB ist mit Projekt zur Regierungsbildung fertig

Das Projekt für die Regierung von GERB ist fertig, erklärte der zurückgetretene Vizepremier Tomislaw Dontschew in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge ist dieser Vorschlag für ein Kabinett eher ein politisches Zeichen, da es keine..

17.04.21 11:13 |
Rumen Radew

Präsident Radew führt am Montag Konsultationen zur Regierungsbildung durch

Präsident Rumen Radew wird gemäß der Verfassung am Montag, den 19. April, Konsultationen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen in der 45. Volksversammlung abhalten, bevor er dem von der größten Parlamentsfraktion nominierten Kandidaten für den..

16.04.21 16:43 |

Ist ein parlamentarischer Konsens zur Bildung eines neuen Kabinetts möglich?

Das 45. ordentliche Parlament ist offiziell im Amt. Darin sind zwei Parteien sowie 117 der insgesamt 240 Abgeordneten absolut neu und trotzdem konnte bereits bei den ersten Abstimmungen ein Konsens erzielt werden. Mit 163 Stimmen wurden die neuen..

16.04.21 12:53 |
Christo Iwanow

Christo Iwanow: Protestparteien starten Konsultationen zur Regierungsbildung

Der Co-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow erwarte, dass politische Konsultationen zur Regierungsbildung zwischen den Parteien des Protests gegen die derzeitige Regierung beginnen. „Es ist sehr wichtig, redliche..

15.04.21 14:55 |

Kompromissregierung vor Neuwahlen ziehen 56 Prozent der Bulgaren vor

56,2 Prozent der bulgarischen Wähler hätten es lieber, wenn eine Regierung aufgestellt wird, wenn auch mit Kompromissen. 37,4 Prozent sprechen sich für Neuwahlen aus. Das zeigt eine telefonische Blitzumfrage, die die Meinungsforschungsagentur..

14.04.21 20:21 |

Schlüssel zur Regierungsbildung gesucht

Nach der amtlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse und der Namen der Abgeordneten hat Staatspräsident Rumen Radew die erste Sitzung der 45. Volksversammlung auf den 15. April anberaumt. Dann werden die Parlamentsparteien zur Regierungsbildung..

13.04.21 15:20 |
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