Als Reaktion auf die durch die Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland verursachte Krise plant die bulgarische Regierung eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Haushalten. Wirtschaftsministerin Kornelia..
In der Nacht zu Donnerstag seien 200 Migranten daran gehindert worden, illegal ins Land zu gelangen, 15 Personen wurden dabei verhaftet, teilte der amtierende Innenminister Bojko Raschkow dem Parlament mit. Der Migrantendruck werde stärker und es seien..
Die Gewerkschaft Podkrepa unterbreitete den Vorschlag, Änderungen im Gesetz über den Staatsangestellten vorzunehmen, so dass die Geimpften nach der ersten und zweiten Impfung je einen freien Tag bekommen. In einem Brief an den amtierenden..
Die bulgarische Gebärdensprache wird per Gesetz als eigenständige natürlich Sprache anerkannt . Das geschah mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, das u.a. vorsieht, dass der Staat jährlich bis zu 120 Stunden Übersetzungen in..
Bulgarien arbeite daran, die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu Strafverfahren im Umweltbereich umzusetzen, teilte das Umweltministerium mit. Im Jahr 2007 hat Sofia Schutzgebiete ausgewiesen, für 207 von ihnen wurden jedoch noch keine Gesetze..
Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten..
Das Parlament beauftragte den Finanzminister Wladislaw Goranow, bis zum 10. Juli detaillierte Informationen über die Anzahl der Glücksspielorganisatoren im Land sowie über die Haushaltseinnahmen aus Gebühren und Steuern des Glücksspielsektors für die..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die am 11. Juni verabschiedeten Änderungen im Gesetz über das Innenministerium ein und schickte sie an das Parlament zur erneuten Diskussion zurück. In der Begründung heißt es, dass der Präsident die..
Das Verfassungsgericht bestätigte die Änderungen des Gesetzes über die Entwicklung der Schwarzmeerküste, die Beschränkungen für wildes Zelten vorsehen. Den gesetzlichen Bestimmungen muss eine Verordnung folgen, die im August verabschiedet werden soll...
Bulgarien nähert sich immer mehr der Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Ausbildung von Fachkräften im Bereich Natur-, technische und sonstige Katastrophen. Mit Änderungen in erster Lesung zum Gesetz über das Bulgarische Rote Kreuz hat das..
