Der Stadtrat von Warna hat eine Erklärung verabschiedet, in der er die Rücknahme des Gesetzentwurfs für den Bau von Windkraftanlagen im Schwarzen Meer fordert, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT. 34 Stadtverordnete stimmten für die..
Einen Gesetzentwurf für die Erzeugung von Windenergie im Schwarzen Meer in der Nähe von Schabla haben Abgeordnete eingebracht. Es wird erwartet, dass die Stromgeneratoren in der Region Dobritsch für Investitionen in die Infrastruktur, neue..
Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform..
Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter..
In der südwestbulgarischen Stadt Kjustendil wird heute ein Protest gegen die Änderungen im Energiegesetz und die Liberalisierung des Strommarkte s organisiert , berichtete der BNR-Korrespondent in der Stadt Kiril Falin. Der Gesetzentwurf..
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden versuchen, Bulgarien davon zu überzeugen, die Ukraine mit Munition zu versorgen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Es gibt keine besonderen Maßnahmen und..
Der parlamentarische Verteidigungsausschuss hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der Vereinbarung über die militärische Unterstützung für die Ukraine verabschiedet. Freitag letzter Woche wurde das Dokument im Plenarsaal von..
Der parlamentarische Energieausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über „Lukoil Neftohim“-Burgas gebilligt, nachdem der Wirtschaftsausschuss das bereits getan hatte. Dem Dokument zufolge..
Der parlamentarische Wirtschaftsausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die Ölraffinerie „Lukoil Neftohim“-Burgas verabschiedet. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit im Falle..
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht , hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht. Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über..
