Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..
Die Partei Wasraschdane sammelt Unterschriften für eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Entscheidung des Parlaments, mit der US-Regierung Verhandlungen über den Bau eines neuen Atommeilers nach der Technologie AP1000 im Kernkraftwerk..
Das Parlament hat beschlossen, die Mitgliedschaft Bulgariens in der Internationalen Investitionsbank und der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beenden, da die Russische Föderation der größte Anteilseigner von beiden ist...
Eine gesamteuropäische Position zu den Fällen von Gewalt gegen Bulgaren in Nordmazedonien forderten Vertreter verschiedener politischer Kräfte in Bulgarien. Anlass dafür war der Überfall auf den Sekretär des bulgarischen Kulturzentrums in Ohrid..
Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..
Das bulgarische Parlament ratifizierte in zwei Lesungen das Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien Bulgariens und der USA , das die logistische Unterstützung für die Durchführung gemeinsamer Übungen und Aktivitäten im Verteidigungsbereich..
Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..
Der Staat kann in einer kritischen Situation die Leitung der Raffinerie Burgas übernehmen , beschloss das Parlament. Der Wirtschaftsminister wird das Recht haben, auf Vorschlag eines Beirats vorübergehend einen Absatzleiter zu ernennen. Er könne die..
Die Abgeordneten wiesen den Kulturminister an, innerhalb von drei Monaten alle notwendigen Schritte einzuleiten, um ein bulgarisches Kulturinformationszentrum in der Stadt Taraclia in Moldawien zu eröffnen und zu finanzieren . Das Gros der..
Mit 112 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 39 Stimmenthaltungen beauftragte das Parlament die Regierung, Verhandlungen mit den US-Behörden über den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über eine Erweiterung des bulgarischen Kernkraftwerks in..
