„Leider sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu realisieren.“ Mit diesen Worten gab der von der Koalition GERB-SDS für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte Daniel Mitow das Mandat zur Regierungsbildung an den Staatspräsidenten Rumen..
Die Koalition GERB-SDS, die bei den letzten Parlamentswahlen an die zweite Stelle kam, präsentierte auf einer Pressekonferenz ihren Kabinettvorschlag noch vor dem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew, von dem sie das Mandat zur Regierungsbildung..
Gemäß der Verfassung wird Präsident Rumen Radew heute der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 46. Volksversammlung - der Koalition GERB-SDS - das Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen. Der Parteivorsitzende von GERB Bojko Borissow..
Die Parlamentsfraktion GERB-SDS wandte sich an das Verfassungsgericht, das entscheiden soll, ob bei der Ernennung der Übergangsregierung gegen die Landesverfassung verstoßen worden sei. Anlass für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die..
„Hunderte bulgarische Staatsbürger wurden auf Ersuchen der Sonderstaatsanwaltschaft und mit Genehmigung des Sondergerichtshofs abgehört.“ Dies sagte der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow im Parlament während einer Anhörung,..
Die Koalition GERB-SDS wird sich nicht an den politischen Konsultationen zur Regierungsbildung beim Staatspräsidenten Rumen Radew beteiligen, gab die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament bekannt. „Der..
Bereitschaft zum Dialog und zur Bildung einer neuen Regierung innerhalb von zwei Wochen wurde von der Tribüne der neuen 46. Volksversammlung bekundet, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit 137 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 99..
Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird die erste Sitzung der 46. Volksversammlung einläuten. Vor drei Monaten hatte sie die 45. Volksversammlung eröffnet, die jedoch nur 25..
Die Parlamentsfraktion „Erhebe dich! Fratzen raus!“ hat ihren Namen geändert und heißt nun „Steh auf.bg! Wir kommen!“. Das teilte die Vorsitzende der Koalition Maja Manolowa nach einer Tagung der Parlamentsfraktion einen Tag vor der ersten Sitzung..
Die Zentrale Wahlkommission gab die Endergebnisse der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag bekannt. Die Sitze in der 46. Volksversammlung werden wie folgt verteilt: „Es gibt ein solches Volk“ – 65 Sitze, GERB-SDS – 63 Sitze,..
