Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament. „Das..
Mit Rufen „Maja raus!“ haben sich Anhänger und Vertreter von GERB in Primorsko und Burgas, darunter auch der Bürgermeister von Burgas Dimitar Nikolow, am Strand von Alepu versammelt, wo eine umstrittene Stützmauer gebaut wird , berichtete BNR..
Nachdem gestern das Wochenprogramm des Parlaments von den Abgeordneten von GERB, DPS und BSP verworfen wurde und die Parlamentssitzung lediglich 10 Minuten dauerte, hat die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa für heute eine außerordentliche Sitzung..
Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von..
Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die..
Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der..
„Wenn die Parteien „Demokratisches Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ keine Gespräche mit der GERB-Partei über die von uns vorgeschlagene Regierung und über ihre künftigen Prioritäten führen wollen, werden wir das Mandat zurückgeben“, sagte..
Bei einer Pressekonferenz im GERB-Hauptquartier sagte der Vorsitzende der stärksten politischen Kraft im 45. Parlament, Bojko Borissow, die Partei werde es mit ihrem Mandat zur Regierungsbildung kurz und schmerzlos machen, nachdem sie es vom..
Nach zweistündigen Debatten hat hat der Nationalrat der Bulgarischen Sozialistischen Partei beschlossen, das Präsidentschaftskandidatenpaar Rumen Radew – Ilijana Jotowa für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. Die Entscheidung wurde mit 122..
Das Projekt für die Regierung von GERB ist fertig, erklärte der zurückgetretene Vizepremier Tomislaw Dontschew in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge ist dieser Vorschlag für ein Kabinett eher ein politisches Zeichen, da es keine..
