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Staatspräsident: Neubesetzungen werden Regierung nicht retten können

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte, dass der natürliche Gang der Dinge in einem Rücktritt der Regierung liege und diese keine politischen Schemata und Handlungen retten können. „Die Bulgaren sind auf der Straße und die..

16.07.20 19:55 |
Daniela Daritkowa

GERB rät: Präsident soll seinen Posten aufgeben und eigne Partei gründen

„Falls Rumen Radew ein politisches Projekt verwirklichen will, muss er den Präsidentenposten verlassen und eine eigene Partei gründen. Dann können wir uns auf einem Feld treffen, auf dem wir über Politik sprechen können“, sagte dem BNR gegenüber Daniela..

12.07.20 12:41 |
Bojko Noew

Verfassungsgericht soll Präsidentenimmunität auslegen

Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so..

12.07.20 11:51 |

Die Regierungspartei: Der Staatspräsident forderte die ganze Macht

"Sie erwarten wahrscheinlich nach der Erklärung des Herrn Präsident vor einiger Zeit eine Spiegelreaktion. Es wird keine Spiegelreaktion geben!". Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew in Bezug auf die Ansprache an die..

11.07.20 17:52 |

Generalstaatsanwalt: Der Staatspräsident verletzt die Gewaltenteilung

„Der "Vereiniger der Nation" erlaubte sich erneut, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen und harten Druck auf die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien auszuüben. Mit dieser Aktion hat Radew gegen die bulgarische Verfassung verstoßen, die..

11.07.20 16:20 |

Staatspräsident fordert den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts

"Die Entscheidung der Regierungspartei, eine Kundgebung in ihrer Unterstützung zur gleichen Zeit und in der Nähe des Bürgerprotests zu organisieren, war eine absichtliche Provokation für den bürgerlichen Frieden", sagte Staatspräsident Rumen Radew..

11.07.20 15:59 |
Toma Bikow

GERB organisiert Kontraprotest in Sofia

„Wir können unsere Anhänger nicht mehr zurückhalten, weil sie der bulgarische Staatspräsident beleidigt hat“, schrieb der GERB-Abgeordnete Toma Bikow in einer Erklärung im Namen seiner Partei. Er unterstreicht, dass die Protestaktion nicht gegen..

10.07.20 12:44 |
Ministerpräsident Bojko Borissow

Premier: Wachschutz habe gegen Regierung gehandelt

„Der Personenschutz seitens des Nationalen Wachschutzes für Ahmed Dogan und den Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Deljan Peewski wird aufgehoben“, kündigte Ministerpräsident Bojko Borissow auf einer Sonderpressekonferenz an. „Wir..

10.07.20 09:55 |

Staatspräsident wirft Staatsanwaltschaft Angst und Abhängigkeiten vor

Die Unlust der Staatsanwaltschaft, die zahlreichen auffälligen Skandale und Signale für große Korruption und Raub von staatlicher Geldern zu sehen, verrät eines: Angst und Abhängigkeiten. Dies sagte Staatspräsident Rumen Radew während eines Besuchs..

27.06.20 14:02 |
Rumen Radew

Präsident Radew: „Aus der EU wird das, was wir wollen!“

„Es ist sehr wichtig, dass wir die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, unsere Ziele und Ambitionen und über die Mechanismen und Ressourcen zu ihrer Verwirklichung erneuern“, sagt der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf einer..

24.06.20 12:39 |
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