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Abgeordnete finden sich am 13. August zu außerordentlicher Sitzung ein

Auf Antrag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) soll die Volksversammlung über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Regierung verpflichtet, dem Parlament aufgrund der sozioökonomischen Maßnahmen zur Überwindung von Covid-19 innerhalb..

11.08.20 17:43 |

Vorgezogene Wahlen würden stark fragmentiertes Parlament ergeben

Die Regierungspartei GERB und die wichtigste Oppositionspartei BSP sind die großen Verlierer der Proteste im Juli. Laut einer von der Meinungsforschungsagentur Alpha Research durchgeführten Umfrage bewerten mehr als die Hälfte der Befragten das Kabinett..

03.08.20 14:50 |

Die Linke organisiert eine Antiregierungs-Kundgebung anstelle der traditionellen Versammlung auf dem Busludscha

"Die BSP drängt auf vorgezogene Wahlen und den Rücktritt der Regierung von Bojko Borissow und des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew ", schrieb die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa in den sozialen Medien Stunden vor der geplanten Kundgebung der..

25.07.20 13:58 |

Parlament billigt Umbesetzungen im Kabinett „Borissow 3“

Das Parlament enthob Finanzminister Wladislaw Goranow, Innenminister Mladen Marinow, Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, Gesundheitsminister Kyrill Ananiew und Tourismusministerin Nikolina Angelkowa ihrer Posten. Ihre Ressorts übernehmen Kyrill..

24.07.20 11:43 |

Entwicklungsstrategie für Sofia verabschiedet

Der Gemeinderat von Sofia hat eine Strategie für die Entwicklung der Stadt für die kommenden 30 Jahre verabschiedet. Die „Vision für Sofia“ wurde mit den Stimmen der Stadtabgeordneten von GERB, VMRO und "Ataka" verabschiedet. Die Vertreter der BSP..

23.07.20 18:02 |

Generalstaatsanwalt werde im Herbst Rechenschaft ablegen

Das Parlament beschloss, dass Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft für den Zeitraum Januar bis August 2020 ausarbeiten und im Parlament vorstellen muss. Der Vorschlag der oppositionellen..

23.07.20 12:29 |
Anton Kutew am Rednerpult

Opposition: Generalstaatsanwalt soll im Parlament angehört werden

Die Parlamentsfraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stellte einen Antrag zur Anhörung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Er soll über seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Aus den Reihen der BSP wird die Frage..

22.07.20 13:33 |

„Wir haben es satt!“ – Leitmotiv der Proteste in Bulgarien

Am 13. Tag der Proteste in Bulgarien, in denen der Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wird, muss das Parlament über den 5. Misstrauensantrag gegen die Regierung der GERB-Partei abstimmen...

21.07.20 07:25 |

Parlament debattiert über Misstrauensantrag während draußen Proteste laufen

Das bulgarische Parlament debattiert über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow. Den Antrag stellten 77 Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) wegen des „Scheiterns der Politik zur Bekämpfung der..

20.07.20 08:45 |
Anton Kutew

Opposition fordert Anhörung des Generalstaatsanwalts

Die BSP bat den Sprecher der Volksversammlung, eine Anhörung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew über die Funktionsweise der Staatsanwaltschaft zu organisieren. Der Abgeordnete Anton Kutew, der den Antrag gestellt hat, bestand auch darauf, dass der..

17.07.20 14:05 |
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