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Novellen zum Wahlgesetz

Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden , wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des..

27.04.21 18:12 |
Ministerpräsident Bojko Borissow

Premier Borissow: Präsident zögert unbegründet mit zweiter Mandatsvergabe

„ Zur Regierungsbildung laufen Gespräche hinter den Kulissen ; daher zögert Staatspräsident Rumen Radew mit der zweiten Mandatsvergabe“, äußerte der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow auf einer Arbeitssitzung mit Ministern..

25.04.21 14:59 |

4 Jahre seit der Amtseinführung von Präsident Rumen Radew

Heute vor 4 Jahren haben Rumen Radew das Amt des Präsidenten und Iliana Jotowa das der Vizepräsidentin übernommen. In den letzten 12 Monaten hat das Staatsoberhaupt weiterhin auf eine Änderung des Regierungsstils gedrängt, der Regierung sein..

22.01.21 16:23 |

Parlament lehnt Präsidentenveto ab

Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten..

01.07.20 12:59 |

Premierminister und Präsident werden gleichermaßen unterstützt

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt des Staatsoberhaupts haben Präsident und Premierminister das gleiche Rating. Sie werden von je 40% der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforschungsagentur Alpha Research unterstützt. Die positiven..

11.05.20 16:57 |
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