Die Abgeordneten haben die Gültigkeit für denen Staatshaushalt für das letzte Jahr bis Ende März verlängert. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung von der regierenden Vier-Parteien-Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien GERB und DPS..
Das Nachbarschaftsabkommen mit Nordmazedonien sei in allen Bereichen so präzise und klar, dass es von beiden Seiten einfach umgesetzt werden müsse. Der Nationale Sicherheitsbeirat war unnötig und habe lediglich das totale Chaos im Staat deutlich gemacht,..
Die parlamentarische Opposition stellte ihre Prioritäten für die neue politische Saison vor. GERB-SDS forderte die dringende Verabschiedung eines Staatshaushalts und die Vorlage eines Regierungsprogramms vom Kabinett. Die Ankündigung, dass vier..
Das Parlament hat mehrheitlich entschieden, den Mehrwertsteuersatz von 9% für von der Covid-Pandemie betroffene Bereiche bis Ende nächsten Jahres beizubehalten. Das gilt für Restaurants, Fitnessstudios, Bücher und einige Babyartikel. Zum ersten Mal..
Während seiner heutigen Sitzung wird das Parlament den Vizepremier für EU-Fonds und Finanzminister Assen Wassilew anhören. Er wird die Abgeordneten über die Rückgabe des von Bulgarien vorgelegten Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans..
Die Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) hatte ab dem 1. Januar 2022 einen Anstieg der Preise für Strom, Heizung und Wasser um durchschnittlich 11 bzw. 12 Prozent vorgesehen. Die Heizung in Sofia hätte sogar um 30 Prozent teurer werden..
Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu..
„Unterhalb der Armutsgrenze wird es keinen Rentner geben, wir werden uns ein neues Modell zur Neuberechnung der Renten überlegen.“ Diese Absicht bekundete die zur Wirtschaftsministerin und Vize-Premierministerin nominierte Kornelia Ninowa in ihrer..
Sollte ich zum Premierminister gewählt werden, wird meine erste Anweisung sein, dass jeder im Ministerrat ein Grünes Zertifikat hat. Das sagte der Kandidat für den Posten des Premierministers Kiril Petkow in seiner Programmrede in der..
Beim Betreten des Parlamentsgebäudes wird kein Grünes Zertifikat erforderlich sein , haben die Abgeordneten beschlossen. Der Vorschlag von GERB, das Dokument am Eingang verpflichtend zu machen, der dreitägige Debatten auslöste, wurde abgelehnt. Prof...
