Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..
Schulbücher werden für alle Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse kostenlos sein. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine Änderung des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes. Derzeit gilt diese Maßnahme nur für Kinder bis zur siebten..
Die BSP erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den amtierenden Sozialminister Lasar Lasarow wegen des Verdachts auf Veruntreuung europäischer Gelder. Nach Angaben der Sozialisten sollen im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und..
Das Parlament hat beschlossen, die Mitgliedschaft Bulgariens in der Internationalen Investitionsbank und der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beenden, da die Russische Föderation der größte Anteilseigner von beiden ist...
Eine gesamteuropäische Position zu den Fällen von Gewalt gegen Bulgaren in Nordmazedonien forderten Vertreter verschiedener politischer Kräfte in Bulgarien. Anlass dafür war der Überfall auf den Sekretär des bulgarischen Kulturzentrums in Ohrid..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa gab das nicht erfüllte dritte Mandat zur Regierungsbildung zurück. „Nach Konsultationen mit der Zentralen Wahlkommission werde ich eine Entscheidung über die Auflösung des 48. Parlaments treffen und einen Termin..
Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..
Heute wird die BSP das nicht erfüllte dritte und letzte Mandat zur Aufstellung einer Regierung im Rahmen der 48. Volksversammlung zurückgeben. Der Beschluss wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsfraktion und des Parteivorstands der BSP..
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Dienstag, den 24. Januar das Mandat für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung der..
Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..
