„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der..
Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Die Partei „ Demokratisches Bulgarien “ teilte innerhalb der Konsultationen beim Staatspräsidenten Rumen Radew zur Regierungsbildung mit, dass sie eine Regierung mit dem Mandat der GERB-Partei nicht unterstützen werde, sich aber um eine..
Innerhalb der Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien zur Regierungsbildung endete das Treffen mit Vertretern der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ mit einem Streit um die Umrüstung der bulgarischen Armee..
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig..
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum , um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur..
Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..
Martin Dimitrow von Demokratisches Bulgarien hat erklärt, dass die Koalition bereit sei, das dritte Mandat zur Regierungsbildung anzunehmen, falls das zweite scheitern sollte. Dennoch äußerte er die Überzeugung, dass das größte Potenzial für ein Kabinett..
Würden heute die Parlamentswahlen stattfinden, gäbe es laut einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums „Gallup International“ keinen signifikanten Unterschied zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Oktober dieses Jahres . Demnach würde GERB..
