„Wir sind vielleicht das erste Land innerhalb der Europäischen Union, das einen Beschluss auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes umsetzt“, äußerte dem BNR gegenüber Vizepremier und Sozialminister Galab Donew. Er präzisierte, dass die..
Das Finanzamt hat eine Liste mit 64 Firmen veröffentlicht, die mit den nach dem Magnitski-Gesetz sanktionierten Bulgaren Deljan Peewski, Wassil Bozhkow und Ilko Zheljaskow zusammenhängen. Der amtierende Finanzminister Assen Wassilew kündigte im BNT an,..
Die Staatsanwaltschaft will die Vereinigten Staaten bitten, die Informationen über die korrupten Praktiken zu konkretisieren , die nach dem Magnitski-Gesetz zu Sanktionen gegen den ehemaligen Abgeordneten Deljan Peewski, den sich in Dubai befindenden..
Einen Tag, nachdem die USA im Rahmen des Magnitski-Geset zes gegen einflussreiche Personen in Bulgarien Sanktionen verhängt hatten, erklärte der in Dubai ansässige Glücksspielchef Wassil Bozhkow, dass er "der einzige sei, der den Vereinigten Staaten..
Die bulgarische Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie gegen alle von den USA sanktionierten Personen vorgehen wolle. Noch bevor die USA die Sanktionen bekannt gegeben haben, habe die Staatsanwaltschaft nach dem so genannten Magnitsky Act..
„Rechtsstaatlichkeit ist das Herzstück demokratischer Prozesse in einem Staat. In unseren Beziehungen zu unseren Partnern und Verbündeten haben wir unmissverständlich unsere Überzeugung geteilt, dass die Bekämpfung der Korruption in all ihren..
Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums hat drei Bulgaren sowie 64 ihrer Unternehmen wegen ihrer entscheidenden Rolle bei der Korruption in Bulgarien mit Sanktionen belegt. Das geht aus auf der Website des..
Die Zentrale Wahlkommission hat zwei Medien wegen unrechtmäßiger Bekanntgabe von Ergebnissen aus Nachwahlbefragungen sanktioniert. Solche Verstöße gegen das Wahlgesetz wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) auf den Websites zweier..
Bulgarien sei bereit, sich der Produktion von Schutzkleidung, Masken, Helmen und Atemgeräten anzuschließen, um sich in der Krise mit COVID-19 selbst zu versorgen, sagte Premierminister Bojko Borissow. Am zweiten Tag des außerordentlichen Europäischen..
Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelia Ninowa sprach sich auf dem 50. Jubiläumsparteitag der Sozialisten für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus. „Im nationalen Interesse Bulgariens ist es, nach..
