„Die fairen Wahlen sind Priorität, weil die Regierung von Bojko Borissow zu lange die Maschinenwahl verzögert und zu lange die Auslandsbulgaren daran gehindert hat, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und weil wir zu lange den Rekord für ungültige..
Die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) werden von 20 auf 15 reduziert. Der Präsident ernennt die Mitglieder auf der Grundlage von Vorschlägen von den Parlamentsparteien und Koalitionen. Das wurde heute von den Abgeordneten durch Änderungen im..
Das Parlament hat in erster Lesung einstimmig Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet, die von der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) unterbreitet wurden. Zu den Änderungen gehören die Aufhebung der Beschränkung für die Eröffnung von Wahllokalen in..
Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament , informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht. Das Gemeinsame an den..
Um Vertrauen in den Wahlprozess zu haben, müsse die Abstimmung von Wählern in Quarantäne und die Briefwahl durch Änderungen im Wahlgesetz geregelt werden. Das könne nicht durch eine erweiterte Auslegung des Gesetzes erreicht werden, erklärte der..
Ein großer Traum der Bulgaren im Ausland sei es, aus der Distanz wählen zu können. In der parlamentarischen Mehrheit gebe es aber keinen politischen Willen, das Wahlgesetz in diese Richtung zu ändern, sagte Vizepräsidentin Iliana Jotowa i n einer..
