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Verfassungsgericht setzt rückwirkende Verjährungsfrist für Schulden außer Kraft

Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen..

20.04.21 15:22 |
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