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от 12.00 часа

Polizisten starten Warnprotest

Die Mitarbeiter des Innenministeriums organisieren heute einen symbolischen Warnprotest für höhere Löhne. Sie fordern eine Erhöhung ihrer Gehälter um mindestens 10 Prozent, die jedoch im Entwurf des Staatshaushalts nicht vorgesehen ist.  Das..

04.07.23 08:30 |

Fiskalreserve des Staates schrumpft

Über einen Rückgang der Fiskalreserve von sechs auf 5,5 Milliarden Euro sprach heute die amtierende Finanzministerin Rossiza Welkowa. Ihrer Meinung nach sei der Rückgang hauptsächlich auf die Kosten im Zusammenhang mit der Auszahlung der Renten in Höhe..

12.05.23 11:17 |

Diskussionen zum Haushaltsentwurf erneut vertagt

Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird wahrscheinlich auch in der kommenden Woche im Parlament nicht zur Diskussion stehen. Der Entwurf mit einem Defizit von 6,4 % vom BIP wurde von der Übergangsregierung eingebracht und sollte Mitte des Monats..

11.05.23 16:14 |

BSP: Übergangsregierung will, dass wir ihre Gesetzwidrigkeiten legitimieren

Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige..

25.04.23 16:07 |

Premier von Übergangsregierung appelliert für eine breite Regierungskoalition

Sollte bis Ende April kein reguläres Kabinett gebildet werden, wird die Übergangsregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorlegen. Das kündigte Der Chef der Übergangsregierung Galab Donew an. Bezüglich des vom Vorsitzenden der Partei..

13.04.23 19:18 |

Übergangsregierung will Gesetzentwürfe ins neue Parlament einbringen

Nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen stehen wir erneut vor dem Dilemma, ob es eine reguläre Regierung geben wird, oder nicht.  Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew. „Nach 8 Monaten kann ich sagen, dass der Staat..

05.04.23 12:00 |

Ministerrat mit neuen Vorschlägen zur Besteuerung

Nachdem der Ministerrat den Staatshaushaltsentwurf für 2023 mit einem Defizit von 3 % gebilligt hatte, stellte das Finanzministerium einen Entwurf zur Änderung der Steuer- und Versicherungsprozessordnung zur öffentlichen Diskussion. Das Projekt schlägt..

17.03.23 19:36 |
Lasar Lsarow

Sozialhilfen für 2023 abgesichert

Mit der Verlängerung des laufenden Haushalts seien alle Sozialleistungen für das nächste Jahr gesichert , versicherte im Parlament der stellvertretende Ministerpräsident für Sozialpolitik, Lasar Lsarow. In Antwort auf eine Frage aus den Reihen der..

04.11.22 12:09 |
Любослав Костов

Gewerkschaften gegen Haushaltsentwurf für 2023

Die beiden größten Gewerkschaften KNSB und Podkrepa protestierten gegen den vom Finanzminister angekündigten Haushaltsentwurf für 2023. Das Dokument besagt, dass der Mindestlohn von 363 Euro beibehalten werden soll. Die Gewerkschaften fordern..

20.10.22 19:11 |

Parlament billigt Haushaltsrahmen für 2022

Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von..

24.02.22 09:39 |
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