Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte, dass der Koalitionsvertrag von Seiten seiner Partei bereits ausgearbeitet sei. Borissows Worten zufolge ist ein wesentlicher Teil des von der PP-DB vorgeschlagenen Memorandums für die Regierungsführung nach der..
„Seit Beginn der Konsultationen ist bereits ein Monat vergangen. Ich habe den im Parlament vertretenen politischen Parteien genügend Zeit gegeben, um die Konfrontation zu überwinden und einen vernünftigen Konsens zur Bildung eines Kabinetts zu finden...
Premier Kiril Petkow hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, den Nationalen Sicherheitsrat zum Stand der Verhandlungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien einzuberufen. Seine Regierung werde nicht auf Druck von außen und ohne breite nationale..
Bulgarien werde neue Atomanlagen entwickeln und das sei im Koalitionsvertrag verankert, sagte außerhalb des Plenarsaals der Vizepremier für EU-Fonds und Finanzminister Assen Wassilew. Er erklärte, der Zweck seines Besuchs mit Energieminister..
Die größte Polizeigewerkschaft (SFSMVR) äußerte sich besorgt über eine geplante Reform der Struktur des Innenministeriums, geht aus einer Meldung der Gewerkschaft an die Medien hervor. Die Regierung hatte die Idee zur Diskussion aufgeworfen, die..
Das Justizministerium hat einen Bericht über die staatlichen Subventionen veröffentlicht, die Parteien und Koalitionen für die Parlamentswahlen am 14. November in der ersten Tranche – bis Ende 2021 – erhalten haben. Daraus geht hervor, dass mehr als..
Für den Eintritt in den Ministerrat muss man obligatorisch ein „Grünes Zertifikat“ vorweisen. Das teilte die Leiterin des Büros von Premier Kiril Petkow, Lena Borislawowa, mit. Die Anweisung werde heute von Petkow unterzeichnet. Bei der ersten..
In den nächsten sechs Monaten soll mit der Ausstellung von Personalausweisen mit eingebautem elektronischem Chip begonnen werden , ist im Koalitionsvertrag der neuen Regierung festgeschrieben. In dieser Frist soll auch ermöglicht werden, dass die..
Der Koalitionsvertrag über die Bidlung der neuen Regierung wurde bereits von den Führern der vier politischen Formationen unterzeichnet , gaben die Ko-Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow und Assen Wassilew bekannt...
Der Nationalrat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) billigte einstimmig, den Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung und die BSP-Kandidaten für die künftige Regierung. Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninow a , die nach den Parlamentswahlen..
