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Ombudsfrau fordert Aufhebung des Verbots für technische Prüfungen bei unbezahlten Bußgeldern

Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen.  Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..

04.11.25 10:15 |
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