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Parlament vereitelt wichtige Änderungen zum Justizgesetz

Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalt s einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz..

31.01.23 17:41 |
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