Die offizielle Genehmigung der Behörden in Deutschland, Kanada, Italien und Österreich zur Durchführung der Parlamentswahlen am 2. Oktober auf ihrem Hoheitsgebiet werde noch erwartet, teilte das Außenministerium mit. Die zentrale Wahlkommission werde..
Die IMRO will eine Reduzierung oder Freistellung von staatlichen und kommunalen Krediten für Zahlungsunfähige aufgrund der Epidemie-Maßnahmen, informierte die Pressestelle der Partei. Die Vorschläge wurden als Änderungen des Notstandsgesetzes über im..
Bei Verletzung der Quarantäneverordnung fordert die Polizei von den Mobilnetzbetreibern Angaben über die Bewegung des jeweiligen Handybesitzers. Das geschieht entsprechend dem Notstandsgesetz. Diese Information erteilte Innenminister Mladen Marinow in..
Das Parlament hat die Änderungen im Notstandsgesetz in letzter Lesung verabschiedet. Die Mittel für den Kampf gegen COVID-19 wurden gesichert und die Krisenmaßnahmen der Regierung korrigiert. Der aktualisierte Staatshaushalt erlaubt es,..
Das bulgarische Parlament hat sich am ersten Tag der neuen Woche zu einer außerplanmäßigen Sitzung versammelt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte sind die endgültige Verabschiedung des aktualisierten Staatshaushalts für das laufende Jahr und die..
„Die Pandemie erfordert entschiedene Maßnahmen und die Öffentlichkeit nimmt sie mit Verständnis auf“, sagte Staatspräsident Rumen Radew in einer Rede zur Lage im Land unter den Bedingungen von COVID-19. Er unterstrich, dass die Sondermaßnahmen die..
Das Gesetz über die Maßnahmen während eines Notstands wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Streitkräften die Befugnis, während eines Notstands Personen und Verkehr bis zum Eintreffen der Polizei zu..
Das bulgarische Parlament habe das Veto des Präsidenten bezüglich bestimmter Texte im Notstandsgesetz, die Maßnahmen gegen spekulativen Preisen und die Redefreiheit betreffen, angenommen. Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass Bulgarien im Rahmen..
Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern..
