Vor der Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow blockierten Oppositionsabgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ den Eingang zum Wirtschaftshof des..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..
Die Volksversammlung wird heute die Debatte über den fünften Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow führen. Die Abstimmung selbst wird am Donnerstag erwartet. Der Antrag auf Misstrauensvotum wurde von..
Bis Ende des Jahres werden die zweite und dritte Auszahlung aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erwartet, bestätigte der stellvertretende Finanzminister Metodi Metodiew. Er nahm an einer Sitzung des Haushaltsausschusses im..
Die Volksversammlung verpflichtete die Regierung, innerhalb von zwei Wochen einen Nationalen Wasserrat zu bilden, der die Arbeit verschiedener Institutionen koordinieren soll, um die Wasserkrise im Land zu bewältigen und künftig Wasserknappheit..
Die 51. Volksversammlung nimmt nach einem Monat Urlaub der Abgeordneten wieder ihre Arbeit auf. Zu den dringendsten Aufgaben der Volksvertreter gehören der Haushalt 2026, das Problem mit der Wasserknappheit, die Wahl der Mitglieder der..
Das Parlament führte eine einjährige Phase verstärkter Preiskontrolle ein, die am 8. August 2025 beginnen soll. Das beschlossen die Abgeordneten bei der zweiten Lesung des Euro-Einführungsgesetz in Bulgarien, wie BNR-Reporter Daniel Inkow berichtete...
Die Regierung werde dem Parlament am morgigen Mittwoch einen Bericht über die Bereitschaft der einzelnen Behörden vorlegen, Spezialtechnik zur Brandbekämpfung anzuschaffen. Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow. Starker Wind facht..
Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in..
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der..
