Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen..
Der Eingriff des Staates, weil jemand seine politische Überzeugung geäußert hat, ist ein Verbrechen . Das Gefühl der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit von Privateigentum wächst, heißt es in der offiziellen Position des Verbandes des..
