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Ilhan Kyuchyuk

Neuer europäischer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus angesteuert

„Der Bericht über den gemeinsamen Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird nicht heute, sondern wahrscheinlich am 30. September bekannt gegeben“, sagte Ilhan Kyuchyuk, Europaabgeordneter der Fraktion „Renew Europe“..

23.09.20 12:30 |

EK veröffentlicht im September ersten Bericht über neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Der erste Bericht der der Europäischen Kommission über den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird im September veröffentlicht. Er wird alle Mitgliedstaaten erfassen und die Überwachung einzelner Länder ersetzen, wie bisher beispielsweise von..

30.06.20 11:25 |
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