„Demokratisches Bulgarien“ will beim Verwaltungsgericht Berufung gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission einlegen, die Ergebnisse der Parlamentswahl nach Auszählung der Stimmen auf den Papier- und den Maschinenstimmzetteln als Gesamtergebnis..
Das Verwaltungsgericht in Sofia hat die Weigerung der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) bestätigt, eine Liste mit den Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland vorzulegen. Das teilte der Antikorruptionsfonds mit, der..
Menko Menkow, Anwalt des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, seiner Leiterin des Regierungspresseamts Sewdalina Arnaudowaund des ehemaligen Finanzministers Wladislaw Goranow, wird beim Verwaltungsgericht in Sofia Berufung gegen ihre..
Das Verwaltungsgericht in Sofia hat bisher mehr als 30 Klagen gegen die Epidemie-Maßnahmen zurückgewiesen, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Grünen Zertifikat. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie auf Grund des fehlenden Grünen..
59 Anordnungen wurden während des Notstands und nach der anschließend eingeführten epidemiologischen Notsituation aufgrund von Covid-19 vom Gesundheitsministers Kiril Ananiew herausgegeben, ergänzt oder widerrufen. Das habe zu normativer Verwirrung..
Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Gesundheitsgesetzes angenommen. Sie sollen die Maßnahmen nach dem Ende des Notstands am 13. Mai regeln. Im Falle eines Seuchenrisikos werde die Regierung und nicht der Gesundheitsminister..
