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Debatte zu Novellen des Wahlgesetzes endet nach 18 Stunden

Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..

02.12.22 17:45 |
Rumen Radew

Rumen Radew übergibt am Montag ersten Auftrag zur Regierungsbildung

Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..

02.12.22 11:55 |

Abgeordnete sprechen sich für Beibehaltung des Wahlbezirks „Ausland“ aus

Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..

01.12.22 19:45 |
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow (l.) und Bojko Borissow

Parlament nicht beschlussfähig, Bojko Borissow lädt Parteichefs zu Konsultationen ein

Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum , um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur..

18.11.22 11:38 |

Wahlgeräte erhalten Zertifikat

Die Zertifizierung der Wahlgeräte, die in den anstehenden Parlamentswahlen eingesetzt werden sollen, wurde fristgemäß abgeschlossen, hieß es aus der Agentur für elektronische Verwaltung. Drei staatliche Institutionen - die staatliche Agentur für..

01.04.21 09:27 |

Startschuss für Wahlkampf in Bulgarien gefallen

Heute beginnt in Bulgarien der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 4. April. Offiziell dauert der Wahlkampf 29 Tage und endet am 2. April um 24.00 Uhr Ortszeit, lautet die Anordnung der Zentralen Wahlkommission. 24 Stunden vor dem Wahltag ist..

05.03.21 05:00 |

Parlament lehnt Veto des Präsidenten auf Wahlgesetzbuch ab

Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..

08.10.20 13:13 |
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