Präsident Rumen Radew hat den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit DANS, Plamen Tontschew, verteidigt. Seine Entlassung vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen wurde von Premierminister Nikolaj Denkow beantragt. Der Grund..
Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten..
„Demokratisches Bulgarien“ will beim Verwaltungsgericht Berufung gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission einlegen, die Ergebnisse der Parlamentswahl nach Auszählung der Stimmen auf den Papier- und den Maschinenstimmzetteln als Gesamtergebnis..
Angesichts der technischen Herausforderungen an die Zentrale Wahlkommission werden die Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgehalten, an dem kein Risiko für die maschinelle Stimmabgabe besteht, um das Gesetz einzuhalten, das vorschreibt, dass jeder..
Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes..
Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie..
