Nachdem die Abgeordneten die Haushalte der staatlichen Sozialversicherung und der Krankenkasse in Rekordzeit verabschiedet haben, wandten sie sich in zweiter Lesung dem Staatshaushalts für 2024 zu. Die Texte konnten jedoch nicht vollständig..
Trotz Kritiken wurde der Staatshaushalt für 2024 mit den Stimmen der Abgeordneten von PP-DB, GERB und DPS in erster Lesung verabschiedet. Heftig umstritten war das prognostizierte Wachstum, das die Einnahmen und Ausgaben in Frage stellt. Damit die..
Die Parteien GERB und DPS haben konkrete Forderungen an den Finanzminister Assen Wassilew und der regierenden Koalition Partei PP-DB, um die Vorschläge zur Änderung der Steuergesetze in der zweiten Lesung zu unterstützen. Die Änderungen sind Teil des..
Mit den Stimmen von 137 Abgeordneten hat das Parlament einen provisorischen Ausschuss für den Schutz der Rechte psychisch kranker Patienten eingesetzt. Die Kommission wird die Verstöße untersuchen, die das Europäische Komitee zum Schutz vor Folter bei..
Der Misstrauensantrag gegen die Regierung mit der Bergründung, Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung, ist gescheitert, berichtet der BNR-Reporter Daniel Inkow. Dafür stimmten nur 71 Abgeordnete von den Parteien Wasrazhdane, BSP..
Die Abgeordneten stimmen heute über das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung von Nikolaj Denkow ab, das von der BSP, "Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" für das Versagen im Bereich Nationale Sicherheit und Verteidigung eingereicht wurde...
Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten..
Der Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow hat für heute eine Sitzung des zeitweiligen parlamentarischen Ausschusses einberufen, der alle Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der maschinellen Stimmabgabe untersuchen soll. Die..
Am 13. Oktober werden die Abgeordneten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Nikolaj Denkow abstimmen, kündigte nach einer vierstündigen Debatte im Parlament der Parlamentspräsidenten Rossen Zheljaskow an. Damit der Antrag angenommen..
Die Abgeordneten Bojko Borissow, Kiril Petkow, Deljan Peewski und Iwajlo Mirtchew haben bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag eingereicht, um die Eigentumsverhältnisse der Kirche „Heiliger Nikolaj“ in Sofia, die auch als russische Kirche bekannt ist,..
