Das Zeugenschutzbüro wird unter der Leitung des Justizministeriums stehen. Das haben die Abgeordneten am letzten Arbeitstag der 46. Volksversammlung beschlossen. Die Übertragung der Befugnisse über das Zeugenschutzbüro von der Staatsanwaltschaft..
Presidenti Rumen Radev tha se qeveria në detyrë, e cila do të shpallet më 16 shtator, do të vazhdojë politikën e kabinetit aktual. Atë ditë do të shpërndahet dhe Legjislatura e 46-të e Kuvendit Popullo. Radev nuk pranoi të komentojë mbi përbërjen..
Në zbatim të kompetencave të tij kushtetuese, Presidenti Rumen Radev do të emërojë një qeveri të përkohshme më 16 shtator dhe do të shpërndajë Parlamentin, bëri të ditur Presidenca. Kjo do të thotë se seanca plenare e caktuar për 15 shtatorin do..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kam überraschend ins Parlament, um die Abgeordneten des Rechtsausschusses zu warnen, dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, Verantwortung für die Folgen der Schließung des Sondergerichts und der Verlegung des Büros..
Die Auflösung der 46. Volksversammlung sei eine Frage von Tagen. Das sagte Präsident Rumen Radew während der Anhörung des neuen Mitgliedskandidaten der Zentralen Wahlkommission (ZIK) von der Quote von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gergana..
Vertreter der von den strengeren Epidemie-Maßnahmen betroffenen Branchen haben latstark vor dem Parlament protestiert. Abgeordnete von GERB, „Es gibt ein solches Volk“ und „Erhebe dich, Bulgarien! Wir kommen“ haben versucht, mit den Demonstranten zu..
Künftig sollen die Jagdscheine dank eines neuen öffentlichen Registers, das von der Exekutivagentur für den Wald vorbereitet wird, digital sein, teilte ihr Direktor, Alexander Duntchew, während seiner Anhörung im Parlament mit. Damit soll die Kontrolle auf..
Die Anordnung mit den neuen restriktiven Maßnahmen gegen Covid-19 wird nicht wegen den Protesten im Land geändert. Das teilte Gesundheitsminister Stojtscho Kazarow im Parlament mit. Er betonte, dass die Maßnahmen nicht für einzelne Branchen..
In ihrem Grußwort zum heutigen Tag der Vereinigung habe die Parlamentsvorsitzende Iwa Mitewa betont, dass für die Verwirklichung der großen Anliegen Einigkeit und Zusammenhalt erforderlich seien, teilte das Pressezentrum der Nationalversammlung mit. Mitewa..
Ab dem 1. Oktober soll die bisherige Mindestrente von 153 Euro auf 189 ansteigen, beschloss der Haushaltsausschuss im Parlament in erster Lesung, informierte die BNR-Reporterin Maria Kostowa. Die übrigen Renten sollen um 12.5% angehoben werden. Der..
