Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab, berichtete BNR-Reporterin Maria Filewa. Für die erneute Verabschiedung der Änderungen im..
Die Regierung wird die mit den sie unterstützenden Parteien abgestimmten Gesetzesentwürfe zum Staatshaushalt 2026 billigen und in die Volksversammlung einbringen. Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem die vier Arbeitgeberverbände die..
Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz..
Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz endgültig verabschiedete. Die neue Struktur soll Haushalte bei Maßnahmen zur Steigerung..
Die Volksversammlung verabschiedete in zweiter Lesung Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikationsdienste. Demnach dürfen Verbraucher ihren Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ohne Strafgebühr kündigen, wenn der Anbieter die Preise..
Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von George Soros, seinem Sohn Alexander Soros und ihren Stiftungen in Bulgarien untersuchen soll. Die..
Die Volksversammlung beschloss, den Export und die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Erdölprodukten – vor allem Diesel und Flugbenzin – in EU-Mitgliedstaaten vorübergehend zu untersagen. Der Beschluss wurde mit 135 Stimmen „dafür“, 4 „dagegen“..
Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
