Die niederländische Regierung schlägt vor, dass das Königreich dem Schengen-Beitritt Bulgariens auch auf dem Landweg zustimmt, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk erfahren. Das Kabinett hat seinen Vorschlag dem Parlament des Landes..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Nachdem auch der Partei ITN die Aufstellung einer Regierung nicht gelungen ist, wurde Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan (GERB) von Präsident Rumen Radew vorgeschlagen, die nächste geschäftsführenden Ministerpräsidentin Bulgariens zu werden...
Ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen, das alle Produktgruppen, auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen umfasst, hat die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagen. Falls die..
„Seit einem Jahr sagen wir, dass alle Vorteile der Ausnahmeregelung nur „Lukoil“ und Putins Regime zugute kommen und der bulgarische Verbraucher keinen Nutzen davon hat“. Mit diesen Worten kommentierte der GERB-Abgeordnete Deljan Dobrew..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat dem Minister für regionale Entwicklung, Andrej Zekow, vorgeschlagen, das Eigentum an der orthodoxen Kirche „Hl. Nikolaj“ in Sofia einzuklagen, die auch als Russische Kirche bekannt ist, damit..
Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen. Die Entscheidung wurde..
Die Volksversammlung hat den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ zur Durchführung eines Referendums mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ abgelehnt...
Das Parlament lehnte den von der BSP eingebrachten Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes ab, der vorsah, den Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023 statt ab dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 50 Prozent des durchschnittlichen..
Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung. Der vorgeschlagene..
