Nachdem er am Europatag Blumen am Denkmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt hat, gab Präsident Rumen Radew bekannt, dass er der Koalition GERB-SDS am 15. Mai das erste Mandat für die Aufstellung einer Regierung erteilen wird. Es sei logisch,..
Ab heute werde die Koalition GERB-SDS Verhandlungen mit anderen Parteien aufgrund der ernsthaften Vorbehalte gegenüber dem Programm der Koalition „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) aufnehmen, gab der Vorsitzende von..
Nachdem die Übergangsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt für 2023 genehmigt hat, soll er dem Parlament vorgelegt werden. Darin wird ein Haushaltsdefizit von 6,4 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgesehen und ein Wirtschaftswachstum von bis zu..
Die Koalition “Wir setzen die Veränderung fort“ – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) werde die Forderung von GERB-SDS , die Zusammensetzung eines Kabinetts vorzulegen, nicht erfüllen, erklärte der Kovorsitzende Kiril Petkow. „Bis Dienstag werden jegliche..
Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett..
Die Koalition PP-DB werde nicht auf die Forderung von GERB-SDS eingehen, bis Sonntag die Zusammensetzung und Struktur eines Kabinetts vorzulegen , erklärte Andrej Gjurow im Nova TV. Er skizzierte die Schritte der PP-DB in den kommenden Tagen:..
Nach dem heutigen so genannten Führungstreffen der Koalitionen GERB-SDS und "Wir setzen die Veränderung fort"-"Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) wurde klar, dass sie sehr weit von einem Konsens entfernt sind. Der einzige von der PP-DB anwesende..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ könne ein Kabinett von GERB-SDS nicht unterstützen sei jedoch zu Gesprächen über konkrete Politiken bereit , erklärte Kiril Petkow, Kovorsitzeder der Partei. Im Gegenzug forderte der GERB-Vorsitzende Bojko..
Die stärkste Parlamentskraft GERB-SDS hat heute die zweitstärkste „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) eingeladen, um vor der anstehenden Übergabe des ersten Auftrags zur Bildung einer Regierung einen Konsens zu Themen..
Die Übergangsregierung schlägt einen Gesetzentwurf für den Staatshaushalt für 2023 mit einem Defizit von 6,4 % des BIP oder mehr als doppelt so viel wie nach den Kriterien für die Eurozone erforderlichen 3 % vor. Das wurde auf einem Briefing des..
