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Parlament segnet neues Kabinett ab und wählt Nikolaj Denkow zum Premierminister

| aktualisiert am 06.06.23 um 18:01
Foto: BTA

Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt. 

132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten. Denkow erhielt Unterstützung von GERB-SDS (mit einer Gegenstimme), PP-DB und von zwei Abgeordneten der DPS.

Die Abgeordneten billigten die Umbenennung des Landwirtschaftsministeriums in Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung. 

Das Kabinett mit dem von der PP-DB vorgeschlagenen Premierminister Nikolaj Denkow wird nur eine stellvertretende Premierministerin haben - Maria Gabriel, die von GERB-SDS nominiert wurde. 

Maria Gabriel wird Nikolaj Denkow nach 9 Monaten auf dem Posten des Premierministers ablösen. Das ist die erste Rotationsregierung in Bulgarien.

Die neu gewählten Mitglieder des Ministerrats legten den Amtseid ab.

Die stabilste Regierung ist die zwischen den ersten beiden politischen Kräften, die von anderen unterstützt wird, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung, nachdem ein reguläres Kabinett gewählt wurde. Zu den Vorwürfen von Präsident Rumen Radew gegen das neue Kabinett sagte er, der Präsident müsse eine konsolidierende Rolle spielen. Zuvor hatte Rumen Radew mit Blick auf die neue Regierung unter anderem erklärt, sie dürfe nicht die nationalen Interessen verraten, wie die Führer der neuen Koalition das Vertrauen ihrer Wähler verraten hätten.

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bezeichnete die zwischen den ersten beiden politischen Kräften getroffene Vereinbarung für ein Kabinett als „unmoralisch“ und sagte, sie werde ihnen keine 100 Tage Toleranz gewähren.

Präsident Rumen Radew legte Rechenschaft über seine fünfte geschäftsführende Regierung ab und erklärte, sie habe alle schwierigen Herausforderungen während ihrer Amtszeit bewältigt.

Im Parlament fand eine symbolische Übergabe der Macht vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Galab Donew an die neue reguläre Regierung statt. „Als wir kamen, befand sich das Land im Standby-Modus. Nun übergeben wird einen Staat mit gut funktionierenden Systemen“, sagte Donew und äußerte Hoffnung auf Kontinuität.

„Es gibt nichts Normaleres, als dass das bulgarische Parlament eine reguläre Regierung wählt, die ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommt“, sagte Denkow. Er äußerte seine Verwunderung darüber, dass die stellvertretenden Minister des geschäftsführenden Kabinetts auf Anordnung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Galab Donew von ihren Posten entlassen wurden. Dies entspreche nicht dem erklärten Wunsch nach Kontinuität, betonte Denkow.


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