Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der..
Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme..
Bulgarien ist in der Lage, die kommenden Krisen zu bewältigen, ohne das Haushaltsdefizit zu erhöhen. Das teilte Finanzminister Assen Wassilew von der Parlamentstribüne mit. Er stellte dem Parlament die Parameter der Aktualisierung des..
Zu Beginn der vom BNR live übertragenen Parlamentssitzung tauschten sich die Abgeordneten der Fraktionen „Demokratisches Bulgarien“ (DB) und „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) scharfe Bemerkungen aus und beschuldigten sich gegenseitig der..
Anwälte aus Sofia versammeln sich vor dem Justizpalast zu einem Schweige-Protest. Derart drücken sie ihren Unmut über die vom Obersten Justizrat diskutierte Schließung von 28 Regionalgerichten im Land und den Ausschluss der Anwaltskammer aus dieser..
Eine der letzten Sitzungen des neu gebildeten bulgarischen Parlaments begann am Freitagmorgen mit einem Skandal. Über eine Stunde lang konnte sich der Gesetzgeber nicht über die Tagesordnung. Es wurde eine Zwangspause eingelegt, nachdem die..
Eine Online-Diskussion über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit Bulgariens findet heute ab 11.00 Uhr statt, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Im Fokus der Diskussion steht die dritte Säule des Plans - „Verbundenes..
Der Nationalrat für trilaterale Zusammenarbeit hält heute um 11:00 Uhr ein Online-Treffen ab, um den Entwurf eines Regierungsdekrets über die Anhebung des Mindestlohns im Land zu erörtern, teilte das Pressezentrum der Regierung mit. Am Treffen..
Das Europäische Parlament wird heute voraussichtlich den endgültigen Text der Resolution über Bulgarien formulieren. Vorher finden Debatten über insgesamt 49 Änderungen im Text statt, die zum Großteil die Kritik im Dokument abmildern. Die..
„Aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kann unser Land EU-Mittel verlieren“. Das erklärte der Europaabgeordnete Radan Kanew, Mitglied der Europäischen Volkspartei, in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge sei es durchaus..
